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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Oktober 2023, 10 Sa 23/23

Kein Hinweis auf geplante Betriebsferien: Verfällt der Urlaub bei Erkrankung?

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer rechtzeitig auf Betriebsferien hinweisen. Sonst verfällt bei dauerhafter Erkrankung der Urlaubsanspruch um die Tage der Betriebsferien nicht, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.02.2024, 6 Sa 559/23

Unzulässige Kürzung einer Betriebsratsvergütung bei VW

Es geht um die Kürzung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds bei VW: In den Jahren seiner Freistellung hatte das Unternehmen seine Eingruppierung schrittweise nach oben angepasst. Im Jahr 2023 wurde er plötzlich zurückgestuft und das Gehalt um 639,50 Euro pro Monat gekürzt - aus Sorge vor einer rechtswidrigen Begünstigung. Zu Unrecht, so das LAG Niedersachsen, das damit erstmals in zweiter Instanz einen der vielen aktuell laufenden VW-Fälle entschieden hat.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 20. März 2024, 3 Ca 1654/23

Widerruf einer Einstellungszusage wegen ärztlichem Attest: Diskriminierung?

Ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst widerrief eine Einstellungszusage für eine Ausbildung als Straßenwärter. In der vor Ausbildungsbeginn erforderlichen Untersuchung hatte ein Arzt festgestellt, dass der Bewerber aufgrund einer Diabetes-Erkrankung für die Stelle gesundheitlich nicht geeignet sei. Ein Fall von Diskriminierung?
BAG, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 164/22

Bei Verhinderung des schwerbehinderten Bewerbers: Öffentliche Arbeitgeber müssen Ersatztermin zum Vorstellungsgespräch anbieten

Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern diese fachlich nicht offensichtlich ungeeignet sind, § 165 Satz 3 und 4 SGB IX.  Bei Verhinderung des Bewerbers muss der Arbeitgeber einen Ersatztermin anbieten, wenn der Interessent gewichtige Gründe für seine Terminabsage darlegt und eine erneute Terminierung für den Arbeitgeber zumutbar ist. 
LAG Köln, Urteil vom 27.09.2023, 5 Sa 15/23

Zusätzliche Getränkemarken als BR-Vergütung?

Die Parteien streiten über die vom Arbeitgeber zu zahlenden Vergütungsbestandteile in der Freistellung – konkret über zusätzliche Getränkemarken.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Oktober 2023, 2 Sa 61/23 

Altersdiskriminierung durch „Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“?

Ein Tankstellenpächter darf sein Team in der Stellenanzeige als jung und dynamisch beschreiben. In seiner Entscheidung kommt es dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bei der fraglichen Formulierung auch auf den Gesamtkontext der Stellenausschreibung an.  

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Aktuelle Rechtsprechung: Überstunden in Vertrauensarbeitszeit

Vier Fragen zur Arbeitszeiterfassung: Interview mit Arbeitsrechtler Dr. Dominik Fiedler

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