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Betriebsbedingte Kündigung

Beitrag aus Ausgabe 03 / 2007 - Seite: 20-21

Von einer betriebsbedingten Kündigung wird gesprochen,wenn dringende betriebliche Erfordernisse (z.B.Umstrukturierungen, Rationalisierungsmaßnahmen) einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist eine betriebsbedingte Kündigung nur in engen Grenzen möglich (vgl. § 1 KSchG).

Grundlagen

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn

  • eine unternehmerische Entscheidung vorliegt,
  • die aufgrund inner- oder außerbetrieblicher Umstände erfolgt und
  • wegen derer ein Arbeitskräfteüberhang im Betrieb entsteht, welcher nur im Wege einer Kündigung aufgelöst werden kann.

Unter einer unternehmerischen Entscheidung ist dabei das Konzept des Unternehmers zu verstehen, die Anzahl der Beschäftigten an einen veränderten Arbeitsbedarf anzupassen. Diese Entscheidung unterliegt nur dann der arbeitsgerichtlichen Kontrolle, wenn sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

Gründe

Von innerbetrieblichen Gründen spricht man beispielsweise bei Rationalisierungsmaßnahmen. Von außen einwirkende Umstände können etwa Auftragsmangel oder Umsatzrückgang sein. Sowohl inner- als auch außerbetriebliche Gründe können eine Kündigung dann rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber sie zum Anlass für eine unternehmerische Entscheidung nimmt und sich daraus der Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt.

Rechtfertigung

Gerechtfertigt ist eine betriebsbedingte Kündigung immer dann, wenn im Zeitpunkt der Kündigung kein vergleichbarer, freier Arbeitsplatz im Unternehmen vorhanden ist. Vergleichbar ist ein Arbeitsplatz, wenn dieser von dem betroffenen Arbeitnehmer aufgrund seiner Qualifikation ausgefüllt werden, und ihn der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts auf diesen anderen Arbeitsplatz versetzen kann (vgl. BAG vom 29.03.1990, 2 AZR 369/89). Unter Umständen ist der Arbeitgeber verpflichtet, den betroffenen Arbeitnehmer umzuschulen bzw. fortzubilden, um ihn auf einem freien Arbeitsplatz einzusetzen. Hierbei soll eine Umschulungsfrist von bis zu drei Monaten für den Arbeitgeber zumutbar sein. Ein solcher freier, vergleichbarer Arbeitslexikonplatz muss dem Arbeitnehmer dann vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung angeboten werden.

Sozialauswahl

Der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer die sozialen Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt hat. Bei diesen Kriterien handelt es sich um

  • das Lebensalter,
  • die Betriebszugehörigkeit,
  • bestehende Unterhaltsverpflichtungen,
  • Schwerbehinderung (vgl. dbr 1/2007, Seite 28).

Die Sozialauswahl, innerhalb derer der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, so genannte Leistungsträger herauszunehmen (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG), darf nur betriebsbezogen innerhalb der Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer erfolgen. Die Vergleichbarkeit ergibt sich aus der verrichteten Tätigkeit, das heißt vergleichbare Arbeitnehmer müssen gegeneinander austauschbar sein. Ist die Sozialauswahl fehlerhaft, so ist die Kündigung unwirksam.

Aufgaben des Betriebsrats

Wie bei allen übrigen Kündigungen auch ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung anzuhören (vgl. § 102 Abs. 1 BetrVG). Hierbei hat der Betriebsrat umfangreiche Reaktionsmöglichkeiten. Er ist berechtigt, Bedenken zu äußern oder der geplanten Kündigung zu widersprechen, wobei sämtliche Alternativen des § 102 Abs. 3 BetrVG in Betracht kommen. Ein besonderes Augenmerk sollte der Betriebsrat bei der Prüfung eines möglichen Widerspruchs auf die durchgeführte Sozialauswahl verwenden. Das Gremium sollte allerdings Folgendes bedenken: Im Falle eines Widerspruchs wegen fehlerhafter Sozialauswahl verlangt das Bundesarbeitsgericht, dass der Betriebsrat die weniger schutzwürdigen Arbeitnehmer explizit benennt oder dass sich diese aufgrund der Widerspruchsbegründung eindeutig zuordnen lassen.

Thorsten Messerschmidt, Rechtsanwalt in Göttingen