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Insolvenzgeld

Beitrag aus Ausgabe 03 / 2006 - Seite: 20-21

Arbeitnehmer erhalten im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers ein so genanntes Insolvenzgeld. Dieses soll die Arbeitnehmer vor dem Risiko des Lohnausfalls bei einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schützen.

Grundlagen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt sind und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (vgl. § 183 SGB III). Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichgestellt sind dabei die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse sowie die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit (z.B. Stilllegung des Betriebs), wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse auch nicht in Betracht kommt. Auch ein ausländisches Insolvenzereignis begründet einen Anspruch für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Insolvenzgeld wird nur für die letzten drei Monate des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt, die dem Insolvenzereignis vorausgehen (Insolvenzgeldzeitraum). Hat das Beschäftigungsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis geendet, dann ist für die Berechnung des Dreimonatszeitraums allein die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich. Wenn ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen hat, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

Antrag auf Insolvenzgeld

Der Antrag auf Insolvenzgeld ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit unter Verwendung der entsprechenden Formulare innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu stellen. Zur Bearbeitung des Antrags muss eine Insolvenzgeldbescheinigung des Arbeitgebers oder des Insolvenzverwalters vorliegen. An sich wird sie von der Agentur für Arbeit angefordert. Um das Verfahren zu beschleunigen, kann es vorteilhaft sein, wenn der Arbeitnehmer selbst die Bescheinigung beschafft und dem Antrag beifügt.

Höhe des Insolvenzgeldes

Das Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet (vgl. § 185 SGB III). Das bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zugrunde liegende Bruttoarbeitsentgelt ist durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung begrenzt. Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) sind zu berücksichtigen, wenn sie während des dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraums fällig werden oder einzelnen Monaten zuzuordnen sind. In der Regel führt dies dazu, dass Sonderzahlungen, mit denen ausschließlich die erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, lediglich anteilsmäßig mit maximal 3/12 berücksichtigt werden. Das Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto wird nur für den Insolvenzgeldzeitraum geschuldet, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet wird oder vereinbarungsgemäß zu verwenden ist. Der Insolvenzverwalter hat die Ansprüche der Arbeitnehmer zu errechnen und zu bescheinigen. Verpfändungen, Pfändungen oder Abtretungen sind zu berücksichtigen.

Steuer und Sozialversicherung

Der Bezug von Insolvenzgeld ist steuerfrei. Er wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (Progressionsvorbehalt). Die Sozialversicherungsbeiträge, werden von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt.

Vorschuss

Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld gewähren, wenn:

  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
  • das Arbeitsverhältnis beendet ist
  • und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

Darzulegen hat diese Voraussetzungen der Arbeitnehmer. Als Nachweise reichen in der Regel das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts über das Insolvenzverfahren, das Kündigungsschreiben und die vom Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter ausgefüllte Insolvenzgeldbescheinigung aus.

Knut-Olav Banke, Rechtsanwalt in Hamburg