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Rechtsprechung Kündigung

Änderungskündigung, Namensliste

Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Anders kann es bei Betriebsänderungen sein: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen sog. Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, ändert sich die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers und es greift nach § 1 Abs. 5 KSchG die gesetzliche Vermutung dafür ein, dass die Kündigungen durch betriebliche Erfordernisse bedingt sind. Die Sozialauswahl kann in diesen Fällen nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Diese im Gesetz vorgesehene Regelung gilt nach dem Urteil des BAG vom 19.6.2007 – 2 AZR 304/06 – auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen.

BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 304/06

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Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen, der gekündigte Arbeitnehmer sei besonders krankheitsanfällig.

BAG, Urteil vom 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 -PM Nr. 40/07

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Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Auch bei einer ordentlichen Änderungskündigung muss grundsätzlich die Kündigungsfrist eingehalten werden. Ein Angebot, das die Arbeitsbedingungen bereits erhebliche Zeit vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ändert, ist sozial ungerechtfertigt, die Änderungskündigung damit unwirksam. Eine Umdeutung in ein Angebot, dass die neuen Arbeitsbedingungen bei Unzulässigkeit der vorfristigen Änderung erst mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist eintreten, hat das BAG abgelehnt. Es muss für den Arbeitnehmer klar und ersichtlich sein, zu welchen neuen Arbeitsbedingungen das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Arbeitgebers fortbestehen soll.

BAG, Urteil vom 29.3.2007, 2 AZR 120/06

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Sozialauswahl - Änderung der Rechtsprechung: BAG verwirft „Dominotheorie“

1. Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG).

BAG, Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05

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