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Streik um tariflichen Sozialplan

Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.

Fall:

Im Betrieb Kiel der Heidelberger Druck AG standen umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen an. Die Unternehmensleitung präsentierte dem Betriebrat Pläne für eine Betriebsverlagerung, die fast 600 Arbeitsplätze kosten sollte. Daraufhin forderte die IG Metall das Unternehmen zu Tarifverhandlungen auf. Die IG Metall forderte verlängerte Kündigungsfristen, Qualifizierungsmaßnahmen und hohe Abfindungen. Nachdem das Unternehmen Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgelehnt hatte, rief die IG Metall zum Streik auf. Parallel dazu fanden vor der Einigungsstelle Sozialplanverhandlungen statt, die im Juni 2003 mit dem Abschluss eines Sozialplans endeten. Im Anschluss daran wurde der Streik eingestellt. Das Unternehmen versuchte im Wege der einstweiligen Verfügung den Streik zu verhindern. Arbeitsgericht und LAG lehnten den Erlass einer entsprechenden Verbotsverfügung ab. Der Arbeitgeberverband machte daraufhin die Unzulässigkeit der Streikmaßnahmen geltend. Dieses Begehren blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Entscheidung:

Das BAG urteilte, dass Gewerkschaften zu einem Streik für einen Tarifvertrag aufrufen dürfen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für die Ausstellung betriebsbezogener Sozialpläne seien zwar nach § 111, 112 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Dies schränke jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein . Typische Sozialplaninhalte sind zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten. Ist der Arbeitgeber(verband) zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages nicht bereit, darf hierfür gestreikt werden. Die Gewerkschaften können mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen. Der Umfang der Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, unterliegt wegen der durch Art. 9 Abs.3 GG gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle.

BAG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 AZR 252/06