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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

LAG Köln, Urteil vom 27.09.2023, 5 Sa 15/23

Zusätzliche Getränkemarken als BR-Vergütung?

Die Parteien streiten über die vom Arbeitgeber zu zahlenden Vergütungsbestandteile in der Freistellung – konkret über zusätzliche Getränkemarken.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Oktober 2023, 2 Sa 61/23 

Altersdiskriminierung durch „Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“?

Ein Tankstellenpächter darf sein Team in der Stellenanzeige als jung und dynamisch beschreiben. In seiner Entscheidung kommt es dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bei der fraglichen Formulierung auch auf den Gesamtkontext der Stellenausschreibung an.  
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023, 5 AZR 168/23 

Von Teilzeit auf Vollzeit: Erhöhung der Zulage?

Was passiert mit einer Zulage bei der Erhöhung der Arbeitsstunden von Teilzeit auf Vollzeit: Wird diese entsprechend aufgestockt? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. 
LAG Hessen, Urteil vom 2.3.2023, 11 Sa 1342/22 

Rechtsmissbrauch - Gibt es eine Untergrenze beim Antrag auf Teilzeit?

Hinter dem Wunsch, die Arbeitszeit zu reduzieren, können sich viele Gründe verbergen. Oft reichen schon ein paar Stunden mehr Zeit in der Woche, im Monat oder auch nur im Jahr, um diesen Gründen gerecht zu werden. Doch kann gerade der Wunsch nach einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und einer konkreten Verteilung ein Indiz dafür sein, dass der Antrag auf Teilzeit rechtsmissbräuchlich gestellt wird? Darüber hatte das LAG Hessen zu entscheiden.  
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. März 2024, 15 TaBV 2/23

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Beteiligung betriebsfremder Mitarbeiter

War die Be­triebs­rats­wahl beim Au­to­bau­er Por­sche am Stand­ort Zu­f­fen­hau­sen unwirksam? Weil auch Mitarbeiter am Stand­ort Leip­zig mit­ge­wählt hat­ten, wurde die Wahl angefochten. Zu Recht, bestätigte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. 
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. März 2023, 5 Sa 127/22

SBV-Anhörung zur Kündigung: Kopie des Anhörungsschreibens an den Personalrat ist nicht ausreichend

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam. Die Vertrauensperson muss über den Vorgang unterrichtet und ihr muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Weiterleitung einer Kopie des Schreibens, in dem der Personalrat zur Zustimmung der beabsichtigten Kündigung aufgefordert wird, genügt hierbei nicht.

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Überstunden in Vertrauensarbeitszeit

Vier Fragen zur Arbeitszeiterfassung: Interview mit Arbeitsrechtler Dr. Dominik Fiedler

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