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Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks

Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ist rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen ist.

Fall:

Ein Druckereiunternehmen begehrte von der Gewerkschaft ver.di wegen eines Unterstützungsstreiks Schadensersatz. Die Klägerin ist ein Druckereiunternehmen, aus u.a. für ein zum selben Konzern gehörendes Verlagsunternehmen die Zeitungen druckt. In diesem führt die Gewerkschaft ver.di einen Arbeitskampf, um einen neuen Tarifvertrag für Redakteure bei Tageszeitungen abschließen zu können. Die Klägerin beschäftigt in ihrem Druckereiunternehmen ca. 190 Arbeitnehmer. Als 20 Arbeitnehmer der Klägerin dem Aufruf zum befristeten Streik als Unterstützung der Mitarbeiter des Zeitungsunternehmens folgten und für eine Nachtschicht die Arbeit niederlegten, verklagte die Druckerei die Gewerkschaft ver.di auf Schadensersatz.

Entscheidung:

Das BAG hielt im Gegensatz zu den Vorinstanzen den Streik für rechtmäßig. Nach Ansicht des BAG unterfallen gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften. Dieses Grundrecht schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Es überlässt deshalb den Koalitionen die Wahl der Mittel, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge erreichen wollen. Zu diesen Mitteln gehört auch der Unterstützungsstreik. Seine Zulässigkeit richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ist daher rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen ist.

BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 1 AZR 396/06