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Rechtssprechung zum Thema Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsausschuss kann nachträglich wieder wegfallen

Vorsicht bei Verringerung der Belegschaftsstärke: Die Amtszeit der Mitglieder des in einem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke des Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer absinkt. Dies gilt auch, wenn die Amtszeit des Betriebsrats, der den Wirtschaftsausschuss bestellt hat, noch nicht beendet ist.

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 1 BV 65/03 Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de BAG, Beschluß vom 07.04.2004 - 7 ABR 41/03

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Vorfeldunterlagen

LAG Köln, Urteil vom 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03

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Unterrichtung über die Stilllegung eines betriebsratslosen Betriebs

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.05.1995 - 1 ABR 61/94

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Unterrichtung bei Übertragung von sämtlichen Gesellschaftsanteilen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.1991 - 1 ABR 38/89

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Ausstattung des Wirtschaftsausschusses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.1990 - 7 ABR 69/89

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Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.1990 - 7 ABR 91/88

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Unternehmen mit mehreren Betrieben und nur einem Betriebsrat

Hessisches LAG, Urteil vom 07.11.1989 - 4 TaBV 18/89, NZA 1990, 628

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Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichts

Bundesarbetisgericht, Urteil vom 08.08.1989 - 1 ABR 61/88

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Zuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten

Die Vorschrift des § 31 BetrVG über die Zuziehung eines Gewerkschaftsbeauf-tragten zu den Sitzungen des Betriebsrats ist auf die Sitzungen des Wirt-schaftsausschusses entsprechend anzuwenden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.1980 - 1 ABR 31/78

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Hilfsorgan des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.1980 - 1 ABR 31/78, AP Nr. 2 zu § 108 BetrVG 1972

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Zuziehung eines Sachverständigen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.1978 - 1 ABR 34/75

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Schweigepflicht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.1971 - 1 ABR 1/71, AP Nr. 1 zu § 67 BetrVG

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