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Zuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten

Die Vorschrift des § 31 BetrVG über die Zuziehung eines Gewerkschaftsbeauf-tragten zu den Sitzungen des Betriebsrats ist auf die Sitzungen des Wirt-schaftsausschusses entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass auf Antrag eines Viertels der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Betriebsrats (Gesamtbetriebsrats) oder auf Beschluss des Betriebsrats (Gesamtbetriebsrats) ein Beauftragter einer im Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilnehmen kann. Der Wirtschaftsausschuss kann die Zuziehung eines solchen Gewerkschaftsbeauftragten jedenfalls dann selbst beschließen, wenn ihm der Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat. Eine Gewerkschaft ist im Beschlussverfahren antragsberechtigt, wenn das Recht ihres Beauftragten auf Teilnahme an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses bestritten wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.1980 - 1 ABR 31/78