Facebook Pixel

Zuziehung eines Sachverständigen

Die Frage, ob die Zuziehung eines Sachverständigen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses erforderlich ist (§ 108 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 80 Abs. 3 S. 1 BetrVG), ist eine Rechts und keine Ermessensfrage. Im Streitfalle entscheiden die Gerichte für Arbeitssachen im Beschlussverfahren. Antragsberechtigt ist in einem solchen Falle der Betriebsrat bzw. der Gesamtbetriebsrat. Aufgabe des Sachverständigen ist es, dem Wirtschaftsausschuss die ihm zur Beurteilung einer konkreten aktuellen Frage fehlenden fachlichen Kenntnisse zu vermitteln.

Die Zuziehung eines Sachverständigen ist nur dann notwendig, wenn der Wirtschaftsausschuss einzelne seiner gesetzlichen Aufgaben ohne sachverständige Beratung nicht ordnungsgemäß würde erfüllen können. Hierbei muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses bereits über diejenigen Kenntnisse verfügen, die im Regelfalle zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Zum Verständnis des vom Unternehmer dem Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung des Betriebsrats zu erläuternden Jahresabschlusses bedarf es nicht ohne weiteres der Zuziehung eines Sachverständigen. Vielmehr müssen besondere Gründe dargelegt werden, die im Einzelfall die Notwendigkeit sachverständiger Beratung ergeben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.1978 - 1 ABR 34/75