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Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Als Betriebsrat einfach mal zum Helden werden

Veröffentlicht am 25.02.2022
Frau Rebekka Mertin
Kennen Sie das wesentliche Merkmal für Superhelden? Kleiner Tipp: Es ist nicht das Cape, nicht die Maske und es sind auch nicht unbezwingbare Kräfte, sondern: Superhelden retten Menschenleben. Und das können Sie als Betriebsrat mit Ihrem Engagement im Arbeits- und Gesundheitsschutz auch! Liest sich ein bisschen theatralisch, oder? Macht nichts, denn es ist die Wahrheit. Arbeitsschutz kann Leben retten – und ohne Betriebsräte geht im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie beim Thema Arbeitssicherheit gar nichts. Lesen Sie hier, was mit „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ gemeint ist, welche Gesetze die rechtliche Basis bilden und wie Sie als Betriebsrat aktiv werden können.
 

Was ist Arbeits- und Gesundheitsschutz, was ist Arbeitssicherheit?

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit bilden gemeinsam, neben dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), eine gesetzlich vorgeschriebene Säule des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Jeder Arbeitgeber, egal ob er einen, 30, 500, 20.000 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt, ist verpflichtet, seine Beschäftigten wirksam und nachhaltig vor Gesundheitsschäden, Unfällen und Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Das gilt sowohl für vermeintlich „ungefährliche“ Schreibtischarbeitsplätze in Büros als auch für Arbeitsplätze mit einem offensichtlich hohen Unfallrisiko, wie z.B. Baustellen. Ein Ziel des Arbeitsschutzes ist daher auch die Schaffung und der Erhalt sicherer und menschengerechter Arbeitsbedingungen. Das umfasst nicht nur die Bereitstellung von sicheren Maschinen, sondern z.B. auch von ergonomisch gesunden Arbeitsplätzen. 

Wichtig!

Die Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gelten auch für Home-Office-Arbeitsplätze!

Lange Zeit ging es beim Arbeitsschutz nur um die Vermeidung und Verhinderung von Arbeitsunfällen und körperlichen, also physischen Gefahren, wie sie z.B. durch das Heben und Tragen schwerer Lasten, den Umgang mit Maschinen oder Gefahrstoffen drohen. In den letzten Jahren ist jedoch der Umgang mit den „unsichtbaren“ psychischen Belastungen , wie z.B. Stress, Zeitdruck oder Konflikten am Arbeitsplatz, vermehrt in den Fokus des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gerückt. Prävention ist eines der Schlagworte: Es bedeutet, dass Gefahren, Krankheiten oder gesundheitliche Schädigungen am Arbeitsplatz noch vor ihrer Entstehung erkannt und verhindert werden sollen. 

Die rechtlichen Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Die grundlegenden Gesetze, die den Rahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bilden, sind: 

  • Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
    das die nationale Umsetzung einer europäischen Rahmenrichtlinie darstellt und allgemein gültige und unbestimmte Regelungen zum Arbeitsschutz und seiner Umsetzung in den Betrieben formuliert. 

  • Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
    das den Arbeitgeber dazu verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die dem Arbeitgeber UND dem Betriebsrat in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Unfallverhütung beraten und unterstützen. 

Die vagen Regeln und Ziele des Arbeitsschutzgesetzes bieten viel Spielraum für die Ausgestaltung in der betrieblichen Praxis. Sie werden durch zahlreiche staatlich erlassene Verordnungen (z.B. die Arbeitsstättenverordnung) und (branchenbezogene) Vorschriften der Unfallversicherungsträger (DGUV, Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) konkretisiert, an vielen Stellen jedoch nicht endgültig geklärt. 

So gibt es neben den rechtlich bindenden Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften noch zahlreiche technische Regeln, Grundsätze und Normen, die unverbindlich sind. Von ihnen kann in der betrieblichen Praxis abgewichen werden, wenn andere Wege zu dem selben Maß an Sicherheit und Gesundheit an den jeweiligen Arbeitsplätzen führen. Befolgt der Arbeitgeber jedoch die unverbindlichen Regeln, kann er davon ausgehen, rechtssicher zu handeln.  

Tipp für die Praxis

Immer dort, wo es einen Spielraum in der Ausgestaltung des Arbeitsschutzes in Ihrer betrieblichen Praxis gibt, sind Sie als Betriebsrat gefragt. Hier bestimmen Sie mit. Und das ist noch lange nicht alles, was Sie im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu melden haben.

Unser Seminartipp

Die Rolle des Betriebsrats im Arbeits- und Gesundheitsschutz

a)    Überwachungsrechte

Auch wenn Ihr Arbeitgeber allein für die Durchführung und Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes verantwortlich ist: Als Betriebsrat dürfen und müssen Sie laut § 80 BetrVG ihrem Arbeitgeber „auf die Finger“ schauen, ob er alle Gesetze, Bestimmungen und Vorschriften rund um den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit auch wirklich einhält – schließlich geht es um die Gesundheit Ihrer Kollegen. Da dürfen Sie kein Auge zudrücken. Damit Sie dieser Aufgabe nachkommen können, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet,

  • Sie über alle Vorgänge und Maßnahmen zu informieren - § 80 Abs 2 Satz 1 BetrVG.
  • Ihnen auf ihr Verlangen hin auch die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen - § 80 Abs 2 Satz 2 BetrVG.
  • Und sollte es Auflagen oder Anordnungen von staatlichen Behörden oder der zuständigen Berufsgenossenschaft bzgl. Arbeitsschutz, Unfallverhütung oder des betrieblichen Umweltschutzes geben, so ist Ihr Betriebsratsgremium unverzüglich darüber zu informieren - § 89 Abs. 2 BetrVG.

Auch dürfen Sie Besichtigungen vor Ort vornehmen, vor allem wenn Ihnen Beschwerden über fehlenden Sicherheitsstandards zu Ohren kommen. Bei offiziellen Betriebsbegehungen durch Behörden sind Sie auf jeden Fall dabei.

Wichtig!

Zusammenarbeit ist das A und O im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deswegen sollten Sie immer versuchen, bestehende Mängel gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu beseitigen. Sollte das trotz eindringlicher Versuche nicht möglich sein, ist eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt, der Berufsgenossenschaft oder vergleichbaren staatlichen Behörden (auch anonym) möglich.

b)    Mitbestimmungsrechte

Wortlaut von § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):

„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: […] 7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. [ …]“

Die Mitbestimmung ist die stärkste Form der Beteiligung, die Sie als Betriebsrat in Ihrem Unternehmen ausüben können. Für den Arbeitsschutz gilt sie in besonderem Maße, eben weil die gesetzlichen Vorgaben, wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz oder die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV-Vorschrift 1) lediglich vage formuliert sind. Immer dann, wenn der Arbeitgeber einen Spielraum bei der Umsetzung von Maßnahmen und der Ausgestaltung von Regeln hat, sind Sie zu beteiligen, also z.B. beim Umgang mit Lärm, Hitze oder Stress am Arbeitsplatz.

Besteht für den Arbeitgeber hingegen kein Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Gesetzen, Vorschriften und Regeln, dann entfällt auch Ihre Mitbestimmung.

Und da es sich bei § 87 BetrVG um ein echtes Mitbestimmungsrecht handelt, dürfen (können und müssen) Sie als Betriebsrat auch von sich aus die Initiative ergreifen und Maßnahmen und Ideen zur Ausgestaltung des Betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes einbringen.

Übrigens: Jedes (neu gewählte) Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf Grundlagenschulungen (§ 37 Abs 6 BetrVG) zum Arbeits- und Gesundheitsschutz – ohne besondere Begründung gegenüber dem Arbeitgeber.

Die Gefährdungsbeurteilung als wichtigstes Instrument des AuG

Als Betriebsrat haben Sie ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung. Sie ist das wichtigste Instrument im Arbeits- und Gesundheitsschutz, denn mit ihr sollen frühzeitig und systematisch mögliche Gefahrenpotentiale, denen Kollegen während ihrer Arbeit ausgesetzt sind, ermittelt und „abgestellt“ werden. Sie bestimmen unter anderem mit, mit welchen Methoden die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wird und welche Präventionsmaßnahmen hieraus abgeleitet werden.

Lexikon

Gefährdungsbeurteilung

Das schnelle Nachschlagewerk für betriebliche Interessenvertreter

Gerade zu Beginn Ihrer Arbeit als Interessenvertreter werden Sie bestimmt auf einige Fachbegriffe stoßen, die Sie zunächst nicht richtig einordnen können.

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