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Zur Bedeutung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss sowie im Aufsichtsrat

Fachartikel für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Am 29.05.2009 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts“, auch Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) genannt, in Kraft getreten. Peter Cremer informiert über wesentliche Aspekte des Gesetzes und zeigt auf, worauf die Mitglieder in Wirtschaftsausschüssen sowie in Aufsichtsräten in Zukunft achten sollten.

Der Wirtschaftsausschuss hat nach § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Aufgabe, die wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ergeben sich weitreichende Änderungen der handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften. Des weiteren müssen zahlreiche neue Angaben im Anhang und zusätzliche Berichtspflichten im Lagebericht berücksichtigt werden. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden mit den neuen gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung der Jahresabschlüsse konfrontiert. Als unternehmensinternes Kontrollorgan kommt ihnen bei der Umsetzung dieser Neuerungen eine besondere Bedeutung zu.
 

Deregulierung und Kostensenkung

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel einer Vereinfachung bei der Erstellung des Jahresabschlusses sowie eine Senkung der damit einhergehenden Kosten. Verbunden ist damit eine Annäherung an die internationalen Bilanzierungsmethoden nach den IFRS (International Financial Reporting Standards). Weiter sollen eine größere Aussagekraft und eine höhere Transparenz des Jahresabschlusses erreicht werden. Die neuen Regelungen müssen in Gänze spätestens für das Geschäftsjahr 2010 angewendet werden. Viele Vorschriften haben ihre Gültigkeit aber bereits rückwirkend zum 01.01. 2008 erlangt, so dass sie schon heute gelten. Im Rahmen der Deregulierung sind Einzelkaufleute und Personengesellschaften von der Pflicht zur Buchführung und zur Bilanzierung befreit worden. Dies gilt für Unternehmen mit einem Umsatz bis maximal 500.000 € oder einem Gewinn von bis zu 50.000 € in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren (vgl. § 241 HGB).

Geänderte Schwellenwerte

Die Schwellenwerte für Bilanzsumme und Umsatzerlöse nach § 267 HGB wurden um 20 % erhöht. Damit verändern sich die Informationspflichten von Unternehmen (vgl. Abbildung 1).

Neue Aktivposten in der Bilanz

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ermöglicht die Bilanzierung von selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens. Somit können die Unternehmen selbst geschaffene Patente, Produktions- und Herstellungsverfahren aktivieren (vgl. § 248 Abs. 2 HGB mit Wirkung seit dem 01.01.2009). Die Aufgabe der Interessenvertretung besteht darin, zu prüfen, welche Vermögensgegenstände dafür in Frage kommen und wann das Unternehmen diese Gegenstände bilanzieren will. Weiterhin müssen die Herstellungskosten ermittelt und zugeordnet werden. Hier hat der Wirtschaftsausschuss weitreichende Informationsrechte. Der Aufsichtsrat kann die Werthaltigkeit aktiver Posten genauer hinterfragen.

Bildung von Bewertungseinheiten

Eine weitere Neuheit ist die Bildung von Bewertungseinheiten (vgl. § 254 HGB mit Wirkung seit dem 01.01.2009). Dies ermöglicht es dem Unternehmen, bestimmte zusammenhängende Bilanzposten als Bewertungseinheit in der Handelsbilanz darzustellen. Mittels einer Prüfung der Absicherung von Verbindlichkeiten aus Warengeschäften im Ausland durch Fremdwährungskäufe können der Wirtschaftsausschuss und der Aufsichtsrat in Erfahrung bringen, ob die Auslandsgeschäfte in einem ausreichenden Maß abgesichert werden. Bewertung von Rückstellungen Die Änderung der Rückstellungsbewertungen (vgl. § 253 HGB mit Wirkung seit dem 01.01.2009) ermöglicht eine genauere Bewertung der auf das Unternehmen zukommenden Belastungen. Hier sind für den Wirtschaftsausschuss sowie für den Aufsichtsrat insbesondere die Bewertung von Pensionsrückstellungen und Rückstellungen für Zeitwertkonten von Bedeutung. Die Pensionsrückstellungen müssen marktnahe Rechnungszinsen sowie zukünftig zu erwartende Gehalts- und Rentensteigerungen einrechnen. Damit können auf das Unternehmen bis zu 30 % mehr an Verpflichtungen zukommen. Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat sollten daher die aktuellen Verpflichtungen und die möglichen Mehrbelastungen einer genauen Prüfung unterziehen. Das Unternehmen muss seine Anlagestrategie für diese Planvermögen überdenken und dies mit dem Wirtschaftsausschuss sowie dem Aufsichtsrat erörtern. Soweit es in dem Unternehmen eine Diskussion über die mögliche Auslagerung dieser Vermögen gibt, sollten der Wirtschaftsausschuss und der Aufsichtsrat eine eigene Strategie erarbeiten.

Abschaffung von Wahlrechten

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurden etliche Wahlrechte des Unternehmens aufgehoben (vgl. Abbildung 2, Seite 19). Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat sollten im Blick haben, wie sich diese in der Unternehmensdarstellung widerspiegeln und ob sich daraus für das Unternehmen bilanzielle Voroder Nachteile ergeben. Ratsam ist es insoweit, das Unternehmen aufzufordern, diese Aspekte in gesonderten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses sowie des Aufsichtsrats aufzuzeigen.

Konzernbilanzierung

Ein weiterer Bereich der Gesetzesänderungen betrifft die Bestimmungen zur Konzernbilanzierung. Hier haben sich im Wesentlichen die §§ 290 – 314 HGB (mit Wirkung seit dem 01.01.2009) verändert (vgl. Abbildung 3). Der Wirtschaftsausschuss sowie der Aufsichtsrat sollten prüfen, ob es auf Grund der neuen Regelungen eine Verpflichtung gibt, einen Konzernabschluss aufzustellen; ob so genannte Zweckgesellschaften (für Projektfinanzierung oder so genannte Arbeitsgemeinschaften) in diesen mit einzubeziehen sind; welche verbundenen Unternehmen bzw. welche Beteiligungen es gibt; ob die Eingliederung von neuen Gesellschaften sichergestellt ist.

Resümee

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz bedeutet für die Unternehmen eine Menge Arbeit bei der Erstellung des Jahresabschlusses. Für den Wirtschaftsausschuss sowie für den Aufsichtsrat eröffnet das Gesetz die Chance, aktuelle Daten aus dem Jahresabschluss detaillierter zu hinterfragen und das Unternehmen zu mehr Transparenz gegenüber den Interessenvertretern zu bewegen.

Abbildung 1: Die Schwellenwerte nach § 267 HGB

 Abb. 1: Die Schwellenwerte nach § 267 HGB

  Größenkriterien nach § 267 HGB/Änderungen durch das BilMoG
Bilanzsumme in 1.000 € Umsatzerlöse in 1.000 € Anzahl der Arbeitnehmer
bisher neu bisher neu unverändert
Kleine Kapitalgesellschaften <= 4.015 <= 4.840 <= 8.030 <= 9.680 <= 50
Mittelgroße Kapitalgesellschaften > 4.015 und
<= 16.060
> 4.840 und
<= 19.250
> 8.030 und
<= 32.120
> 9.680 und
<= 38.500
> 50 und
<= 250
Große Kapitalgesellschaften > 16.060 > 19.250 > 32.120 > 38.500 > 250
 
Hinweis: rückwirkend gültig seit dem 01.01.2008. Maßgeblich für die Größeneinordnung ist die Erfüllung von mindestens zwei Kriterien (vgl. § 267 Abs. 4 Satz 1 HGB). Kapitalmarktorientierte Unternehmen (vgl. § 264d HGB) gelten als große Kapitalgesellschaften (vgl. § 267 HGB).
Abbildung 2: Änderungen bei den Wahlrechten im Überblick
  • Einführung der Aktivierungspflicht (bisher Wahlrecht) für entgeltlich erworbene Geschäfts- und Firmenwerte (vgl. § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB).
  • Beschränkung der Abschreibung auf Finanzanlagen bei nur vorübergehender Wertminderung (vgl. § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB).
  • Bilanzierungspflicht für passive und Bilanzierungswahlrecht für latente Steuern (vgl. § 274 HGB).
  • Abschaffung der Bilanzierung von Aufwendungen für die Ingangsetzung und für die Erweiterung des Geschäftsbetriebes (Aufhebung des § 269 HGB).
  • Aufhebung der Abschreibungen wegen künftiger Wertschwankungen (Aufhebung des bisherigen § 253 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 HGB).
  • Aufhebung der Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen (nach der 3-Monatsfrist), für Abraumbeseitigung (nach der 12-Monatsfrist) und für allgemeine Aufwandsrückstellungen (Aufhebung des bisherigen 249 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB).
  • Pflicht (bisher: Sollbestimmung) zur Stetigkeit der Ansatzmethoden im Jahresabschluss (Aufhebung des bisherigen § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB).
Abbildung 3: Änderungen bezüglich der Konzernbilanzierung
  • Streichung des Beteiligungskriteriums der einheitlichen Leitung (Aufhebung des bisherigen § 290 Abs.1 Satz 1 HGB).
  • Hervorheben der unmittelbaren oder mittelbaren Beherrschung sowie die Anhebung der Bedeutung der Zweckgesellschaften für den Konzernabschluss (§ 290 Abs 1 und Abs. 2 Nr. 4 HGB).
  • Die Schwellenwerte für die Erstellung eines Konzernabschlusses sowie Konzernlageberichts werden erhöht (Bilanzsumme der Konzernmutter sowie der Tochterunternehmen von 19,3 Mio. € auf 23,1 Mio. € sowie Umsatz von 38,5 Mio. € auf 46,2 Mio. €; vgl. § 293 Abs. 1 Nr. 1 HGB).
  • Eine Kapitalkonsolidierung ist nur nach der Neubewertungsmethode zulässig (§ 301 Abs. 1 HGB).
  • Die Wertansätze der zu konsolidierenden Unternehmen sind zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs vorzunehmen. Bisher bestand ein Wahlrecht, dies erst zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung zu tun (vgl. § 301 Abs. 2 HGB).
  • Pflicht zur Darstellung der Unterschiedsbeträge aus der Kapitalkonsolidierung auf der Aktiv- und Passivseite (Verrechnungsverbot, bisher: Wahlrecht; vgl. § 301 Abs. 3 HGB).
  • Verpflichtung zur Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Jahresabschlüssen zum Devisenkassamittelkurs (= Mittelkurs im Devisenhandel zwischen Geld- und Briefkurs) am Abschlussstichtag (vgl. § 308a Satz 2 und 3 HGB).
  • Die Abschreibungen auf Geschäfts- und Firmenwerte sind streng nach den in § 253 vorgegebenen Regeln durchzuführen (vgl. § 309 Abs. 1 HGB).
  • Die Konsolidierung von assoziierten Unternehmen muss nach der Buchwertmethode durchgeführt werden (vgl. § 312 Abs. 2 HGB).
  • Die Angaben im Konzernanhang sind ausgeweitet worden (vgl. § 314 HGB).
Quelle

Peter Cremer berät Betriebsräte zu wirtschaftlichen Themen www.chronosagentur.de