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ARUG II – Diese Übergangsregelungen gelten

Der Gesetzgeber wird noch in diesem Herbst die ARUG II Richtlinie beschließen – mit einiger Verspätung. Bereits im Entwurf der Regierung sind für viele der neuen Regelungen Übergangsfristen vorgesehen:

  • Die Regelungen zu „say on pay“ sollen erstmals für eine ordentliche Hauptversammlung gelten, die mindestens fünf Monate nach Inkrafttreten des ARUG II stattfindet
  • Eine Beschlussfassung des Aufsichtsrats über die Vergütung der Vorstandsmitglieder in Übereinstimmung mit einem Vergütungssystem im Sinne der neuen Vorgaben muss innerhalb zweier Monate erfolgen, nachdem ein Vergütungssystems durch die Hauptversammlung erstmals gebilligt wurde. Eine Orientierung an einem nicht gebilligten Vergütungssystem muss zunächst ebenso wenig erfolgen wie eine nachträgliche Anpassung eines bereits laufenden Dienstvertrags.
  • Ein Vergütungsbericht von Vorstand und Aufsichtsrat muss erstmals für das Geschäftsjahr aufgestellt werden, das nach Ablauf des fünften Monats nach Inkrafttreten des AURG II beginnt.
  • Die Regelungen zur Aktionärsidentifikation und zum Austausch von Informationen mit Aktionären gelten ab dem 3. September 2020. Sie sollen frühestens auf Hauptversammlungen Anwendung finden, die nach diesem Datum einberufen werden.
  • Alle anderen Regelungen müssen mangels besonderer Übergangsvorschriften bereits ab dem ersten Monat nach Verkündung des ARUG II beachtet werden.