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Der ehrbare Kaufmann

Seit 2002 hören - vornehmlich die börsennotierten – deutschen Unternehmen im Rahmen verantwortungsbewusster Unternehmensführung mal mehr und mal weniger auf die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Am 07.02.2017 wurden dazu einige Änderungen beschlossen. In den Kodex aufgenommen wurde u.a. das Handlungs-Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns".

So heißt es jetzt dort in der Einleitung:

„Der Kodex verdeutlicht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat, im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen (Unternehmensinteresse). Diese Prinzipien verlangen nicht nur Legalität, sondern auch ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten (Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns)."

Ein hohes Ziel, das da in der Theorie gesetzt wurde. Wenn man die negativen Schlagzeilen bedenkt, deren Verursacher wir gerade bei den börsennotierten Aktiengesellschaften finden, entspricht die Aufnahme moralischer Leitbilder dem Zeitgeist. Aber: Ist der ehrbare Kaufmann heute noch praxistauglich? Kann und wird man sich daran halten? Darüber spricht der Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Karl-Christian Bay bei unserer Fachtagung für AN-Vertreter im Aufsichtsrat im Mai 2017.

Änderungen gab es auch bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

In den neuen Kodex-Bestimmungen findet sich unter anderem die Empfehlung, ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium zu erarbeiten. Es genügt nicht mehr nur, konkrete Ziele für eine Zusammensetzung zu benennen (Ziff. 5.4.1 Abs. 2 DCGK).

Hat der Aufsichtsrat ein Kompetenzprofil erarbeitet, so sollen seine Vorschläge an die Hauptversammlung gehen. Sie sollen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Ausfüllung des Kompetenzprofils dienen (Ziff. 5.4.1 Abs. 4 Satz 1 DCGK).

Bei der Einschätzung der angemessenen Anzahl unabhängiger Mitglieder soll der Aufsichtsrat auch die Eigentümerstruktur der Gesellschaft berücksichtigen (Ziff. 5.4.2 DCGK). Laut der Begründung ist damit gemeint, dass auch die Streubesitzaktionäre bei der Besetzung des Aufsichtsrats hinreichend berücksichtigt werden sollen. Es gibt Stimmen, die befürchten bereits, dass dies insbesondere in mitbestimmten Unternehmen zu einer zusätzlichen Lagerbildung im Aufsichtsrat und gleichzeitig zu einer Schwächung der Seite der Aktionärsvertreter führen wird.

Nach Ziff. 5.4.2 DCGK soll dem Aufsichtsrat eine nach seiner Einschätzung angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören. Bei dieser Empfehlung bleibt es, obwohl der Gesetzgeber das besondere Erfordernis der Unabhängigkeit des Finanzexperten in § 100 Abs. 5, § 107 Abs. 4 AktG mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) gestrichen hat. Begründung dafür war, dass er bei einer deutschen AG die Unabhängigkeit der Aufsichtsrats- und Prüfungsausschussmitglieder bereits wegen der institutionellen Trennung von Leitungs- und Aufsichtsorgan als hinreichend gesichert ansah. Die Regierungskommission hebt das Kriterium der Unabhängigkeit sogar noch weiter hervor: Sie empfiehlt, dass der Corporate Governance Bericht auch über die nach Einschätzung des Aufsichtsrats angemessene Zahl unabhängiger Mitglieder der Anteilseigner und die Namen dieser Mitglieder informieren soll (Ziff. 5.4.1 Abs. 4 DCGK). Danach muss der Aufsichtsrat entscheiden und veröffentlichen, welche seiner Mitglieder er als unabhängig ansieht und welche nicht. Dies dürfte keine einfache Entscheidung werden.

Eine weitere Empfehlung befasst sich mit dem Vorschlag für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern an die Hauptversammlung: „Dem Kandidatenvorschlag soll ein Lebenslauf beigefügt werden, der über relevante Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen Auskunft gibt; dieser soll durch eine Übersicht über die wesentlichen Tätigkeiten neben dem Aufsichtsratsmandat ergänzt und für alle Aufsichtsratsmitglieder jährlich aktualisiert auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht werden (Ziff. 5.4.1 Abs. 5 DCGK)." Das soll nicht nur für die Lebensläufe von den zur Wahl vorgeschlagenen Aufsichtsratskandidaten gelten. Die Lebensläufe aller Aufsichtsratsmitglieder sollen auf der Internetseite veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden.

Dazu schreibt die Regierungskommission in den Erläuterungen zu den Änderungsvorschlägen, dass ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium internationaler Best Practice folgt. Aktionäre/Investoren könnten daraus ersehen, welche Kompetenzen der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit für notwendig hält. Dazu würden maßgeblich die Veröffentlichung von Lebensläufen der Kandidaten, die u. a. Aufschluss über Vorerfahrungen bzw. erworbene Kenntnisse geben, dienen.

Eine Übersicht über die wesentlichen Tätigkeiten neben dem Aufsichtsratsmandat und deren Veröffentlichung auf der Webseite des Unternehmens, entsprächen ebenfalls den heute gängigen Transparenzerwartungen von Investoren (Erläuterungen der Änderungsvorschläge der Regierungskommission DCGK zu Ziff. 5.4.1. DCGK)

Vorstandsverträge

Die Regierungskommission hat den Kodex an dieser Stelle um eine weitere Empfehlung ergänzt. Die variablen Vergütungsbestandteile sollen grundsätzlich eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben. Dies entspricht der Regelung des § 87 Abs. 1 S. 3 AktG. Laut der Empfehlung soll allerdings zusätzlich die Bemessungsgrundlage im Wesentlichen zukunftsbezogen sein (Ziff. 4.2.3 Abs. 2 Satz 2 DCGK).

Mehrjährige variable Vergütungsbestandteile sollten nicht vorzeitig, also vor Ende des Bemessungszeitraums, ausbezahlt werden. Das soll verhindern, dass ein Vorstandsmitglied ausscheidet und ihm bereits zum Zeitpunkt des Ausscheidens eine noch laufende mehrjährige variable Vergütung anteilig ausgezahlt wird.

Einige sehen darin eine Verkomplizierung von Abfindungsvorgängen. Prof. Dr. Wilhelm Haarmann (Linklaters LLP, Frankfurt/Main) teilt diese Meinung. Im Ergebnis könnte das dazu führen, dass Vorstandsanstellungsverträge bei rechtsgrundloser Abberufung nicht beendet werden und die volle Vergütung bis zum Vertragsende zu zahlen ist. Das eigentliche Ziel eines Abfindungscaps wäre dadurch verfehlt (Prof. Dr. Wilhelm Haarmann; Der Aufsichtsrat 2/2017, Gastkommentar).

Investorengespräche

Erstmals wurde in den Kodex aufgenommen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende in angemessenem Rahmen bereit sein sollte, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen (Ziff. 5.2 Abs. 2 DCGK).

Diese Ergänzung im Kodex war wohl – in Anbetracht der Funktion des Aufsichtsrats im dualen System – der umstrittenste Punkt der Änderungen. Laut Prof. Dr. Wilhelm Haarmann (Linklaters LLP, Frankfurt/Main) spricht jedoch viel dafür, dass der Aufsichtsrat in seinem Kompetenzbereich auch mit Investoren sprechen darf. Ein solcher Dialog würde in den Stellungnahmen der Commerzbank AG und der Deutsche Bank AG auch prinzipiell begrüßt. Problematisch sei allerdings, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sich durch die Formulierung als Empfehlung statt als Anregung, genötigt fühlen könnte, das Ausbleiben von Gesprächen mit Investoren zu rechtfertigen (Prof. Dr. Wilhelm Haarmann; Der Aufsichtsrat 2/2017, Gastkommentar).

Compliance

Bereits bisher hat der Kodex vorgesehen, dass der Vorstand für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken hat(Compliance).

Zusätzlich wurde eine neue und sehr wichtige Ergänzung eingefügt. Nach Ziff. 4.1.3 Satz 2 DCGK soll der Vorstand für angemessene, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtete Maßnahmen (Compliance Management System) sorgen und deren Grundzüge offenlegen. Beschäftigten soll auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben; auch Dritten sollte diese Möglichkeit eingeräumt werden.

Die Gewährleistung der Compliance ist in erster Linie eine Pflicht des Vorstands. Es gehört jedoch zu den Kernaufgaben des Aufsichtsrats, sich im Rahmen seiner Überwachungspflicht mit Fragen der Compliance zu befassen. Daher muss sich auch der Aufsichtsrat intensiv mit der Frage der Einrichtung eines Compliance Management Systems und eines geschützten Hinweisgebersystems beschäftigen und dies mit dem Vorstand beraten.

Wenn Sie mehr zu den Aktualisierungen des Deutschen Corporate Governance Kodex wissen wollen, dann besuchen Sie einfach unsere Fachtagung für AN-Vertreter im Aufsichtsrat 2017 oder unser Seminar Aufsichtsrat Teil II: Überwachen – beraten – Einfluss nehmen.

Wir freuen uns auf Sie!

Quelle

http://www.dcgk.de/ Prof. Dr. Wilhelm Haarmann; Der Aufsichtsrat 2/2017, Gastkommentar