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Gibt es eigentlich Ersatzmitglieder für die Mitglieder des Aufsichtsrats?

Die Betriebsratsmitglieder unter den Aufsichtsratsmitgliedern kennen das: Wer sich für die Betriebsratswahl als Kandidat hat aufstellen lassen und letztendlich nicht in den Betriebsrat gewählt wird, ist automatisch für den Rest der neuen Amtsperiode „Ersatzmitglied". Je nachdem welchen „Platz" er/sie auf der Liste einnimmt bzw. auf welchen „Platz" er/sie mit der eigenen Stimmenanzahl gelangt, rutscht er im Laufe der Amtsperiode häufiger bis gar nicht für ein vorübergehend oder dauerhaft verhindertes Betriebsratsmitglied –vorübergehend oder dauerhaft– in den Betriebsrat nach.

Wie funktioniert das mit den Ersatzmitgliedern beim Aufsichtsrat? Diese Frage stellen sich Unternehmen meist erst dann, wenn durch unvorhersehbare Umstände – wie der Kündigung eines Mitarbeiters, der als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat gewählt wurde – der Aufsichtsrat plötzlich unterbesetzt ist. Die gute Idee einiger Arbeitgeber: Kein Ersatzmitglied vorhanden? Dann nehmen wir doch einfach mal stattdessen ein Betriebsratsmitglied als Ersatz. So einfach geht das aber leider nicht!

Ersatzmitglieder sind im Aufsichtsrat keine Selbstverständlichkeit. Eine Verpflichtung, zusammen mit den Aufsichtsratsmitgliedern gleichermaßen auch Ersatzmitglieder zu wählen. kennt das Gesetz nicht. Für diesen Weg kann sich das jeweilige Wahlorgan nur nach eigenem Ermessen frei entscheiden. Was bei größeren Aktiengesellschaften freilich oft der Fall ist.

Das Aktiengesetz sagt dazu: „Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern können nicht bestellt werden. Jedoch KANN für jedes Aufsichtsratsmitglied (...) ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt. Das Ersatzmitglied kann nur gleichzeitig mit dem Aufsichtsratsmitglied bestellt werden (§ 101 Abs. 3, Satz 2 und 3 AktG)." Diese Vorschrift gilt ebenso für den Aufsichtsrat in der GmbH.

Neben dieser Grundregel im Aktiengesetz finden sich entsprechende gesetzliche Vorschriften auch im Mitbestimmungsgesetz (§ 17 MitbestG) und – wortgleich – im Drittelbeteiligungsgesetz (§ 7 DrittelbG): (1) „In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Ein Bewerber kann nicht zu gleich als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. (2) Wird ein Bewerber als Aufsichtsratsmitglied gewählt, so ist auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt."

Was heißt das jetzt im Ergebnis für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat und deren Ersatzmitglieder?

Es besteht keine Verpflichtung Erstsatzmitglieder für den Aufsichtsrat zu bestellen. Im Gegensatz zum Betriebsrat werden beim Aufsichtsrat nicht automatisch alle NICHT-gewählten Kandidaten zu Ersatzmitgliedern. Ein Ersatzmitglied kann nur zusammen mit einem Aufsichtsratsmitglied gewählt werden. Die Kollegen können sich bei der Wahl also nicht FÜR das Aufsichtsratsmitglied aber GEGEN das Ersatzmitglied entscheiden. Ein Ersatzmitglied darf nicht auf mehreren konkurrierenden Wahlvorschlägen zugleich als Ersatzmitglied kandidieren. Kompliziert wird es bei der Frage, ob ein Ersatzmitglied auf einem Wahlvorschlag für mehrere Aufsichtsratsmitglieder als Ersatzmitglied kandidieren kann. Hierzu nur so viel: Werden mehrere konkurrierende Wahlvorschläge eingereicht (Listenwahl), ist das kein Problem. Bei einer Personenwahl (nur eine Vorschlagsliste) ist die Antwort auf diese Frage strittig. Die wohl überwiegende Meinung geht davon aus, dass die Benennung nur einer Person als Ersatzmitglied für mehrere Aufsichtsratskandidaten ausgeschlossen ist. Über die Benennung von Ersatzmitgliedern entscheiden alleine die Urheber eines Wahlvorschlages. Nicht jeder Kandidat der Vorschlagsliste muss ein Ersatzmitglied benennen.

Die Kollegen müssen sich entscheiden: Wollen sie sich als Bewerber für ein Aufsichtsratsmandat aufstellen lassen oder als Ersatzmitglied? Beides geht nicht. Ersatzmitglieder springen nicht bei nur vorübergehender Verhinderung des Aufsichtsratsmitglieds ein – Es gibt keine Stellvertretung! Das Ersatzmitglied rutscht nur in den Aufsichtsrat nach, wenn das Aufsichtsratsmitglied auf Dauer aus dem Aufsichtsrat ausscheidet.

Neben diesen allgemeinen Grundsätzen gibt es für die Wahl von Ersatzmitgliedern auf der Seite der Anteilseigner abweichende Detailregelungen. Gleiches kann auch gelten für die Bestellung von Ersatzmitgliedern in Unternehmen mit einer anderen Rechtsform als der der Aktiengesellschaft und der GmbH. Ich kann nur jedem raten, im Falle einer anstehenden Wahl, die entsprechenden Vorschriften sorgsam zu lesen oder sich besser gleich durch eine Wahlvorstandsschulung von Experten unterstützen zu lassen. Zum Schluss noch die Antwort auf die spannende Frage: Was passiert im Ernstfall, wenn kein Ersatzmitglied bestellt wurde? Tja, dann gibt es beim endgültigen Ausscheiden eines Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat nur noch zwei Varianten. Entweder eine aufwendige Nachwahl oder der Weg der gerichtlichen Ersatzbestellung. Dazu lesen Sie im nächsten Newsletter mehr.