Facebook Pixel
Info icon Up arrow
Betriebsratswahl 2022

Betriebsratswahl – Tipps, Infos und neue Regelungen

Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl 2022 – so geht´ s!

Sie planen als Wahlvorstand eine Betriebsratswahl? Sie wollen in ihrem Betrieb einen Betriebsrat gründen? Oder Sie haben als bestehender Betriebsrat die Aufgabe einen Wahlvorstand zu bestellen? Dann haben Sie alle etwas gemeinsam: Sie brauchen aktuelle und rechtssichere Informationen, welche Voraussetzungen seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz für die Betriebsratswahlen gelten, welche neuen Regelungen es zur Wahlordnung gibt und auf welche Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz sie achten müssen.

Was sind die Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl?

Haben private Betriebe und Unternehmen eine Größe von mindestens 5 ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, so haben diese laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das Recht einen Betriebsrat zu wählen. Voraussetzung ist hierfür, dass von diesen 5 Arbeitnehmern 3 wählbar sind. Die Initiative für die Wahl eines Betriebsrats geht dabei alleine von den Arbeitnehmern aus. Dazu muss der Arbeitgeber nicht aktiv werden. Er darf die Betriebsratswahl weder behindern noch verbieten und trägt die Kosten, die durch die Arbeit zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl dem Betriebsrat entstehen.

Das heißt: Wenn es in Ihrem Betrieb fünf Arbeitnehmer über 16 gibt, und von diesen fünf Arbeitnehmern drei das 18. Lebensjahr vollendet haben und schon seit sechs Monaten im Betrieb arbeiten, können Sie einen Betriebsrat gründen.

Welcher Arbeitnehmer ist wahlberechtigt?

Es können alle Arbeiter und Angestellten an einer Betriebsratswahl teilnehmen, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Wenn Außendienstmitarbeiter, Tele- und Heimarbeiter und Auszubildende überwiegend für den Betrieb tätig sind, dann sind sie ebenfalls wahlberechtigt.  Auch Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die dem Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen wurden, können sich bei der Wahl eines Betriebsrats beteiligen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Dies betrifft hauptsächlich die Leiharbeitnehmer.

Wer ist bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt?

  • Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer eines Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ausgenommen sind dabei leitende Angestellte und Gesellschafter. Wahlberechtigt sind auch geringfügig Beschäftigte, Aushilfen und Teilzeitkräfte sowie Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden
  • Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören.

In welchem Zeitraum finden die Betriebsratswahlen statt?

Der Betriebsrat wird für jeweils 4 Jahre durch die Arbeitnehmer gewählt. Die Wahl eines Betriebsrats findet in der Regel zwischen dem 01. März und dem 31. Mai statt. (§ 13 BetrVG). Die letzten Betriebsratswahlen wurden 2018 durchgeführt, der nächste Wahltermin steht also wieder 2022 an (dann wieder 2026, 2030 usw.). Außerhalb dieses Zeitraums kann eine Betriebsratswahl nur durchgeführt werden, wenn es entweder noch keinen Betriebsrat in diesem Unternehmen gibt oder eine Neuwahl durchgeführt werden muss.

Betriebsratswahl – Neuwahl, aber wann?

Eine Betriebsratswahl wird bereits nach 2 Jahren fällig, wenn sich die Mitarbeiterzahl des Betriebes oder des Unternehmens um 50% (mindestens aber 50 Beschäftigte) nach oben oder unten verändert hat. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl das 18. Lebensjahr vollendet und mindestens seit 6 Monaten in diesem Betrieb beschäftigt sind. Für das aktive Wahlrecht (also das Recht, den Betriebsrat zu wählen) gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Dieses Alter wurde 2021 durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Beim passiven Wahlrecht (das Recht, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen) ist die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich. 
Achtung! Leitende Angestellte dürfen weder wählen noch gewählt werden.

Wie sieht der Zeitplan bei einer Betriebsratswahl aus?

Beginnen Sie mit der Planung Ihrer Betriebsratswahl im Betrieb so früh wie möglich. Je nachdem, welches Wahlverfahren sie durchführen müssen, habe Sie Fristen einzuhalten. Für den ersten Schritt ist der bestehende Betriebsrat gefragt, denn der muss den Wahlvorstand bestellen. Das sollte er frühzeitig machen, denn der Wahlvorstand braucht genügend Vorlauf für seine vielfältigen und komplexen Aufgaben. Nach der Bestellung des Wahlvorstands, sollte dieser sich innerhalb der nächsten 3 Tage zu einer ersten Sitzung zusammenfinden. Eine der Aufgaben des Wahlvorstands ist es, einen Zeitplan für die Betriebsratswahl zusammen zu stellen.

In dieser Grafik sehen sie den Ablauf und zeitlichen Ablauf einer Betriebsratswahl im normalen Wahlverfahren:

Zeitplan einer Betriebsratswahl beim normalen Wahlverfahren

Neue Regelungen zur Betriebsratswahl im Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl vereinfachen. Dafür ist das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren auf Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmer ausgeweitet worden. Bei bis zu 200 Mitarbeitern ist es eine freiwillige Vereinbarung, ob im vereinfachten Wahlverfahren (immer Personenwahl) oder im normalen Wahlverfahren (in der Regel Listenwahl) gewählt wird. Allerdings ist die einzige Erleichterung beim vereinfachten Wahlverfahren die verkürzten Fristen.
 
Auch bei dem Einholen der Stützunterschriften gibt es Neuerungen. In Betrieben bis zu 20 Beschäftigten sind gar keine Stützunterschriften mehr nötig. In Betrieben von 20 bis zu 100 Arbeitnehmern benötigt der Kandidat nur noch 2 Stützunterschriften. Das soll die Betriebsratsgründung in Kleinbetrieben fördern.
 
Außerdem ist im Betriebsverfassungsgesetz eine Einschränkung des Anfechtungsrecht der Betriebsratswahl verankert worden.

Weitere Informationen zur Betriebsratswahl finden Sie in unserem Portal unter www.brwahl.de

Besuchen Sie auch unsere Seminarübersicht für die BR-Wahl

Zu den Wahl-Seminaren