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Jugend- und Auszubildendenvertretung

Abberufung eines Ausbilders durch den Betriebsrat

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es, die Ausbildung im Betrieb zu überwachen. Nach § 98 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat einen Ausbilder abberufen, wenn dieser persönlich oder fachlich nicht geeignet ist. An die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist der Betriebsrat dabei nicht gebunden.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2017, 15 TaBV 2/17

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Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit verlängert nicht die Ausbildungszeit

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Es verlängert sich nicht über die vereinbarte Zeit hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, wenn diese erst später stattfindet. Das Berufsbildungsgesetz sieht für diesen Fall keine automatische Verlängerung vor. Eine Verlängerung findet nur statt, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestanden hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007, 9 AZR 494/06

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Angemessener Azubi-Lohn

Eine Ausbildungsvergütung, die sich an tarifvertraglichen Regelungen orientiert ist stets angemessen. Wenn ein gemeinnütziger Ausbildungsträger zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Azubis mit Schwierigkeiten schafft, darf der Ausbildungslohn unter 80 Prozent des Tariflohns liegen. Bildet er aber Azubis ohne Ausbildungsschwierigkeiten aus, müssen höhere angemessene Vergütungen gezahlt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2017, 9 AZR 377/16

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Azubis: Keine Kürzung von Unterhaltspauschalen, wenn ein Elternteil einzieht

Für den Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist es ein Unterschied, ob ein Auszubildender bei einem Elternteil wohnt, oder ob umgekehrt, ein Elternteil bei seinem Kind einzieht: Letzteres darf nicht zu einer Leistungskürzung führen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08. November 2017, 5 C 11/16

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JAV-Wahl: Wird die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder falsch berechnet, ist die Wahl ungültig.

Der Wahlvorstand gab im Wahlausschreiben zur JAV-Wahl an, dass 5 Mitglieder in die JAV zu wählen sind. Dabei ging er davon aus, dass im Betrieb 51 oder mehr jugendliche Arbeitnehmer oder Auszubildende „in der Regel“ beschäftigt sind. Der Arbeitgeber hat die Wahl angefochten, weil er der Meinung war, dass lediglich 3 JAV-Mitglieder zu wählen sind, da nur 50 jugendliche Arbeitnehmer oder Auszubildende „in der Regel“ beschäftigt sind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Arbeitgeber Recht: Weil zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens ungewiss war, wie viele Auszubildende im Alter bis zu 25 Jahren eingestellt werden würden, hätte für eine hinreichend sichere Prognose die geringere Personenzahl berücksichtigt werden müssen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2015, OVG 62 PV 15.14

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Keine Anrechnung eines Praktikums auf Probezeit im Ausbildungsverhältnis

Ein angehender Azubi absolviert im zukünftigen Ausbildungsbetrieb unmittelbar vor dem Beginn seiner Ausbildung ein Praktikum. Die Dauer dieses Praktikums kann nicht auf die Probezeit des Ausbildungsverhältnisses angerechnet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2015, 6 AZR 844/14

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Keine Weiterbeschäftigung für BR-Mitglied nach dualem Studium

Ein Betriebsratsmitglied hat nach dem Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen Studiums als „Bachelor of Arts“, keinen Anspruch nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 09. November 2018, 13 TaBV 82/17

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Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten unwirksam

Eine Rückzahlungsvereinbarung in einem Ausbildungsvertrag, nach der die Kosten der Ausbildung auf jeden Fall zurückzuzahlen sind, unabhängig davon, ob ein entsprechender Arbeitsplatz überhaupt angeboten werden kann, ist unzulässig.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 02. August 2018, 1 Ca 1987/17

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Weiterbeschäftigung nur im Ausbildungsbetrieb

Die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Auszubildendenvertreter nach dem Ende der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen muss, hängt davon ab, ob allein im Ausbildungsbetrieb ein entsprechender freier Arbeitsplatz vorhanden ist. Andere Betriebe des Unternehmens müssen dagegen nicht berücksichtigt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2006, 7 ABR 15/06

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Wettbewerbsverbot gilt auch für Auszubildende

Ein Auszubildender darf während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten seines ausbildenden Arbeitgebers betreiben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2006, 10 AZR 439/05

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