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Das Recht des Betriebsrats auf Mitarbeiterbefragungen

Die NZA hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Aufsatz zum Recht des Betriebsrats auf Mitarbeiterbefragungen veröffentlicht. Danach hat jeder Betriebsrat grundsätzlich das Recht, Arbeitnehmerbefragungen durchzuführen.

Die unmittelbaren Voraussetzungen für eine Arbeitnehmerbefragung sind danach:

  • der Aufgabenbezug der Arbeitnehmerbefragung (also soweit sie der Realisierung der ihm betriebsverfassungsrechtlich eingeräumten Rolle dienen),
  • die betriebsverfassungsrechtliche "Erforderlichkeit" der Arbeitnehmerbefragung (wenn deren Inhalt also betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit berührt), sowie
  • die vorherige Benachrichtigung des Arbeitgebers unter Darlegung des Aufgabenbezugs der Arbeitnehmerbefragung.

 

Weitere Grenzen sind:

  • die Gefährdung von Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer (Schutz des Arbeitnehmers vor Beleidigungen und Belästigungen Dritter),
  • die Gefährdung des Betriebsfriedens, sowie
  • die Freiheit des jeweiligen Arbeitnehmers, Fragen unbeantwortet zu lassen.
  • Der Betriebsrat darf die Arbeitnehmerbefragungen "jederzeit" durchführen. Den Arbeitnehmern steht es – vorbehaltlich der Wahrung des Betriebsfriedens – frei, die Fragen während ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit zu beantworten.

 

Dem Arbeitgeber steht bei Rechtswidrigkeit der Arbeitnehmerbefragung ein betriebsverfassungsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu, der grundsätzlich in Form der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Quelle: NZA 21/2013 Seite 1169-1176