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Praxisfall: "Spaltung eines Gremiums"

Die Berater und Experten des ifb-Kompetenzzentrums "Konflikt" erhalten regelmäßig spannende und interessante Anfragen von Hilfesuchenden. Bei dieser Anfrage war durch die Wahl eine neue Situation entstanden: Der AG wollte nur mit den „alten“ Betriebsräten zusammenarbeiten und tat viel dafür, die bestehenden Differenzen innerhalb des Gremiums zu vertiefen.

Lesen Sie im Folgenden, wie der Konfliktberater des ifb die Situation einschätzte und welche Tipps er gab.

Anfrage

Worum geht es bei dem Konflikt, was sind die Streitpunkte? 
2010 wurde in unserem Unternehmen ein neuer Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber hat mit dem neuen Betriebsrat von Anfang an nichts zu tun haben wollen. Im Gremium selbst sind die Meinungen, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber anbetrifft, sehr unterschiedlich. Der Arbeitgeber verdeutlicht in jeder Situation, dass er mit dem alten Betriebsrat keinerlei Probleme hatte. In Gesprächen mit dem Arbeitgeber sitzen den 9 Betriebsräten 15 Führungskräfte gegenüber. Durch die Unerfahrenheit der BR-Mitglieder und das bestehende Schulungsdefizit geht der Arbeitgeber aus diesen Gesprächen meist als Sieger heraus. Streitpunkt sind Beschlüsse des Betriebsrates und die Seminarbesuche der BR-Mitglieder. Hier wird öffentlich über die Kosten diskutiert. Durch die Uneinigkeit innerhalb des Gremiums kommt es immer wieder zum Eklat. Unter der Belegschaft wird Stimmung gegen den Betriebsrat gemacht. Für die geplante Betriebsversammlung wird die Belegschaft unter Druck gesetzt. Leider sind die Mitarbeiter nicht bereit, das zu bestätigen, aus Angst Ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Erschwerend für uns ist noch die hohe Anzahl an Leiharbeitnehmern in unserem Unternehmen (ca. 40%).

Wer ist beteiligt? 
Arbeitgeber - Betriebsrat und die Belegschaft

Welche Rollen haben die Beteiligten?
Der Arbeitgeber bezieht voll die Position gegen den Betriebsrat. Der Betriebsrat ist sich nach außen hin nicht einig. Das kommunizieren die BR-Mitglieder, welche mit den Entscheidungen des BR nicht einverstanden sind, gegenüber der Belegschaft. Die Belegschaft spricht mittlerweile von zwei Betriebsräten. Das liegt daran, dass der Arbeitgeber mehr mit den ehemaligen Betriebsräten kommuniziert, als mit dem neuen Gremium.

Wie ist Ihre eigene Position?
Ich bin BRV. Dem Arbeitgeber war das von Anfang an ein Dorn im Auge, weil unter meiner Führung alles ein bischen anders läuft als in der Vergangenheit. Mein Bestreben war von Anfang an die BR-Mitglieder umfangreich zu schulen, damit sie Ihr Mandat fach- und sachgerecht ausüben können. Außerdem will ich erreichen, dass die Mitbestimmungsrechte des BR nicht mehr so missachtet werden.

Wie weit ist der Konflikt eskaliert? 
Der Konflikt ist soweit eskaliert, dass BR-Mitglieder gegen mich intrigieren, dass der Arbeitgeber mich als BRV aus allem ausschließt. Statt dessen berät und bespricht er sich mit den arbeitgebernahen Betriebsräten oder den ehemaligen BR-Mitgliedern. Es finden keine vernünftigen Gespräche statt, selbst für Seminarbesuche werden die Kosten nicht übernommen, mit der Begründung, sie seien nicht zwingend notwendig. Die Belegschaft ist frustriert und meint schon, dass wir eigentlich keinen Betriebsrat bräuchten. Der Arbeitgeber macht ja doch, was er will. Wenn Mitarbeiter Ihre Meinung sagen, vor allem wenn es um mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten geht, dann bekommen sie eine Abmahnung.

Was ist bisher geschehen?
Wenn ich in den Sitzungen gesagt habe, dass wir etwas tun müssen, wir können uns das auf Dauer nicht gefallen lassen, dann gab es nur Reaktionen wie "Man muss miteinander reden - Ruf doch einfach mal an und frag nach - man muss immer beide Seiten hören". Am Ende gab es keine Lösung, ausser dass ich wieder die Probleme allein lösen sollte. Nur egal, ob ich bei der GL oder der Personalabteilung anrufe, wenn meine Nummer erscheint, geht keiner an das Telefon.

Was wurde bereits unternommen, um den Konflikt zu lösen?
Ich habe mich dazu entschlossen alles nur noch schriftlich zu machen. Das funktioniert in der augenblicklichen Situation am besten, ist aber keine Lösung auf Dauer.

Weshalb wollen Sie das Ganze gerade jetzt klären?
Die ganze Situation eskaliert und ist nicht gut für mich, den Betriebsrat und die Belegschaft.

Was ist Ihr zentrales Ziel – was wollen Sie erreichen?
Der Betriebsrat muss sich wenigstens nach außen hin einig werden. Der Arbeitgeber sollte sich wieder mit dem Betriebsrat an einem Tisch setzen und die Probleme gemeinsam lösen. Die Belegschaft sollte keine Angst mehr haben, wenn sie zu dem Betriebsrat steht.

Was passiert, wenn Sie keine Lösung finden? 
Dann ist dieser Betriebsrat zum Untergang verurteilt. Betriebsratsmitglieder werden den Betriebsrat verlassen und letztendlich werde ich mein Amt niederlegen, weil ich allein da stehe und nichts mehr erreichen kann.

Sonstige Anmerkungen 
Es wird sehr schwierig sein, in unserem Unternehmen etwas zu verändern, weil es ein Familienunternehmen ist. Es besteht die Sorge einiger BR-Mitglieder, dass der Inhaber über kurz oder lang hier die Zelte abbrechen wird und die Produktion in ein anderes, ihm ebenfalls gehörendes Unternehmen verlagern wird.

Feedback

Aus der Anfrage wird deutlich, das in Ihrem Gremium unterschiedliche Positionen bzw. Fraktionen bestehen und der Druck auf Sie persönlich sehr hoch ist. Sowohl das Verhältnis des aktuellen BR (der Mehrheit des Gremiums?) wie auch Ihre persönliche Beziehung zum Arbeitgeber ist sehr gespannt. Eine Reihe von weiteren Fragen drängen sich mir auf, deren Beantwortung unterschiedliche Aspekte weiter beleuchten kann und verschiedene Ansatzpunkte ergeben kann. Schauen wir mal:

Woher kommen die unterschiedlichen Positionen im Gremium?
Gab es eine Listenwahl? 
Wie sind die Personen/Listen im Wahlkampf miteinander umgegangen, wie hat der AG sich verhalten?
Welche Rolle spielt die Gewerkschaft bei diesem Konflikt, welche das alte Gremium?

Für eine Lösung der bestehenden Probleme ist eine zentrale Herausforderung, das Gremium als Team arbeitsfähig(er) zu machen. Das bezieht sich nicht nur auf die Kenntnisse der Aufgaben, Rechte und Pflichten sondern auch auf das Gremium als Gruppe, die bei aller Unterschiedlichkeit auch gemeinsame Ziele haben müssen - schließlich ist die zentrale Aufgabe jedes BR die Vertretung der Interessen der Mitarbeiter. Dann wäre der erste Ansatzpunkt die Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums zu verbessern. Hierzu bieten sich einerseits Inhouse-Schulungen an, die eine gemeinsame Wissensgrundlage schaffen (und im Übrigen auch kostengünstiger sind). Andererseits ist ein Workshop für das Gremiums sehr hilfreich, der bestehende/schwelende Konflikte thematisiert und die Teambildung fördert.

Sie beschreiben die Zusammenarbeit und den Austausch mit dem AG als eher zufällig bzw. vom AG informell gesteuert. Was sagt die Geschäftsordnung Ihres BR über die Informationswege, welche Regelungen wurden getroffen? Es scheinen hier auf beiden Seiten Unklarheiten zu bestehen! Für regelmäßige BR-AG-Gespräche sind Absprachen hilfreich, die sowohl die Form als auch den Inhalt des Informationsaustauschs regeln. In der Geschäftsordnung kann ebenfalls die Rolle der BRV sinnvoll und eindeutig geregelt werden, dies klärt auch den Umgang des AG mit Ihnen. Macht es Sinn, das in jedem BR-AG-Gespräch alle BR-Mitglieder anwesend sind? Welchen Sinn macht es für Ihren AG, Ihnen 15 Führungskräfte in diese Sitzungen zu schicken? Bei der Größe Ihres Unternehmens und der Vielfalt an Themen sind verschiedene Ausschüsse und Projektgruppen ein effektiverer Weg - wenn das Vertrauen da ist. Wenn der Druck vor/auf Betriebsversammlungen so groß ist, das MA sich nicht trauen, offen Fragen zu stellen, so bietet sich die Möglichkeit an, Fragen dem BR vorab zukommen zu lassen und diese dann anonymisiert öffentlich vorzulesen. Auch Mitarbeiterbefragungen sind ein wirksamens Mittel, Informationen über die Sichtweise der Belegschaft zu erheben, ohne das unbequeme Meinungen negative Folgen für die Antwortenden haben.

Die Erforderlichkeit von Schulungen ist gesetzlich geregelt und wird im Streitfall von Arbeitsgerichten geprüft. Da in Unternehmen immer wieder - vor allem in angespannten Situationen wie der von Ihnen beschriebenen - "Nebenkriegsschauplätze" beim Streit um BR-Kosten entstehen (bzw. bewusst gepflegt werden), ist es sinnvoll, die Erforderlichkeit vor jedem Seminarbesuch zu prüfen. Gerne helfen Ihnen hier unsere Juristen weiter: Die ifb-Schulungs-Hotline erreichen Sie unter der Telefonnummer 0 88 41 / 61 12–71. Eine Diskussion der Erforderlichkeit von Schulungen des BR im Rahmen des BR-AG-Gesprächs ist nicht sinnvoll, hier bietet sich aus mehreren Gründen die Schriftform an. Mit ablehnenden Stellungnahmen Ihres AG ist in aller Regel schriftlich besser umzugehen.

Unklar und damit näher zu beleuchten ist die Rolle und Einstellung der Geschäftsleitung/des Inhabers Ihnen und dem BR gegenüber. Hier scheint mir das Grundproblem für die bestehende konfliktäre Situation zu liegen. Sofern Ihnen diese Klärung nicht persönlich möglich ist, bietet sich die Vermittlung durch neutrale Dritte, bspw. einem Wirtschaftsmediator, an.

Ihnen wünsche ich viel Erfolg und weiterhin viel Kraft

Thomas Hubert