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Rechtsprechung

Beweis des Zusammenhangs von Mobbing und Selbstmord notwendig

Das ist passiert:

 

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil diese den von ihrem Ehemann begangenen Selbstmord verschuldet habe. Außerdem verlangt sie Schadensersatz wegen des immateriellen Schadens, den ihr verstorbener Ehemann durch „Mobbing“ der Beklagten erlitten habe. Die Beklagte hatte dem Ehemann der Klägerin mit Schreiben vom 2. Juli 2004 betriebsbedingt zum 31. Juli 2004 gekündigt. Nachdem der Ehemann Kündigungsschutzklage erhoben hatte, nahm die Beklagte die Kündigung zurück. Nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 5. bis 18. Juli 2004 arbeitete er seit 19. Juli 2004 wieder bei der Beklagten. Er war nach Wiederaufnahme der Arbeit von dem Meister der Beklagten, W, aufgefordert worden, den Zentralschlüssel für den Zugang zu den einzelnen Abteilungen und Werkzeugschränken abzugeben. Er wurde dann in der Stanzerei eingesetzt und mit Transport- und Montagearbeiten betraut sowie beim Biegen und einmal in der Müllabfuhr eingesetzt. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub stellte er am 2. August 2004 fest, dass sein Umkleidespind belegt war. Auch war sein Einlasschip für die Umkleidekabine und die anderen Abteilungen der Stanzerei gesperrt. Er ließ sich daraufhin einen anderen Spind im Umkleideraum der Stanzerei zuweisen. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den Erblasser nach dem Ausspruch der später zurückgenommenen Kündigung systematisch „gemobbt“. Ständige, nicht vorhersehbare Unterbrechungen bei der Arbeit, dauerndes Kritisieren wegen angeblicher Nichterfüllung der Norm, Lohnreduzierung, soziale und räumliche Isolation durch sprunghaftes Zuordnen in andere Kollektive und Arbeitsabläufe, Verleumdungen, Kränkungen, Lächerlichmachen sowie die Erteilung von unter- bzw. überfordernden und sinnlosen Aufträgen hätten zu psychischer und körperlicher Gesundheitsschädigung und zur Erkrankung des Erblassers geführt. Dieses „Mobbing“ sei letztlich die Ursache für den Selbstmord gewesen. Beim Erblasser seien erst mit Zugang der Kündigung am 2. Juli 2004 pathologische Befunde aufgetreten, wegen derer er regelmäßig seinen Hausarzt aufgesucht habe. Er habe seine Beschwerden auf die Probleme am Arbeitsplatz zurückgeführt. Dem Geschäftsführer der Beklagten sei bewusst gewesen, dass sein Verhalten beim Erblasser die medizinischen Folgen wie Angstgefühle, Schweißausbrüche uä. hervorrufen könnten. Er habe dies in Kauf genommen. 


Das entschied das Gericht:

Die zulässige Revision ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Die einzelnen von der Klägerin vorgetragenen Verhaltensweisen der Beklagten erfüllten nicht den Begriff des „Mobbing“. Ein auf das Ziel der schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Erblassers gerichtetes Verhalten seitens der Beklagten sei für das Berufungsgericht nicht erkennbar. Ein Ziel der Beklagten, den Erblasser und andere Arbeitnehmer durch Kündigungen und deren Rücknahmen, verbunden mit einer Versetzung in die Stanzerei in ihren Persönlichkeitsrechten zu verletzen, sei nicht ersichtlich. Selbst dann, wenn bei einer Gesamtbetrachtung die Annahme gerechtfertigt wäre, dass die einzelnen, für sich genommen unschädlichen Handlungen der Beklagten ein systematisches, auf das Ziel der schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Erblassers gerichtetes Verhalten der Beklagten darstellten, hätte die Klägerin „die ihr obliegende Darlegungs- und Beweislast nicht erbracht, wonach das Verhalten der Beklagten bzw. ihres Geschäftsführers Herrn W den Suizid des Herrn L (Erblasser) kausal verursacht“ habe. Die Klägerin hätte darlegen und beweisen müssen, dass die Beklagte zumindest damit habe rechnen müssen, dass ihre rechtswidrigen Handlungen grundsätzlich auch geeignet waren, beim Erblasser Gesundheitsschäden auszulösen. Dieser sei zwar nach dem Erhalt der Kündigung in der Zeit vom 5. bis 18. Juli 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Dabei könne unterstellt werden, dass er über Durchfall, Erbrechen, Übelkeit, Herzbeschwerden und andere psychosomatische Erscheinungen geklagt habe, welche vor dem Kündigungsausspruch nicht vorgelegen hätten. Seitens der Beklagten sei aber ausdrücklich bestritten worden, dass der Erblasser seinen Vorgesetzten oder dem Geschäftsführer gegenüber zum Ausdruck gebracht habe, dass er der neuen Tätigkeit weder physisch noch psychisch gewachsen sei. Demzufolge könne zwar die Kündigung ursächlich für die Gesundheitsbeeinträchtigung des Erblassers gewesen sein, sie habe diese aber nicht adäquat kausal verursacht, weil die Beklagte nicht damit habe rechnen müssen, dass der Erblasser durch den Kündigungsausspruch und/oder die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erkranken oder sich das Leben nehmen werde.

BAG - 8 AZR 347/07 - 24.04.2008