Facebook Pixel

Rechtsprechung

Rechtsschutz gegen Mobbing

Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter aus der Führungsetage auf einen sechs Gehaltsstufen niedriger dotierten Arbeitsplatz versetzen? Der Arbeitnehmer hatte mehrere Jahre zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers, einer Sparkasse, gearbeitet, wie dieser in Schreiben und Hausmitteilungen des öfteren hervorgehoben hatte. Diese Einschätzung des Arbeitgebers änderte sich aber nach einem Wechsel im Vorstand der Sparkasse. Weil es Beschwerden von Kollegen und Kunden gegeben habe, bot der Vorstand dem Arbeitnehmer zunächst einen Einsatz unterhalb der Führungsetage an, entzog ihm dann, weil der Arbeitnehmer dem widersprach, sämtliche Aufgaben. Einem Aufhebungsvertrag stimmte der Arbeitnehmer ebenfalls nicht zu. Dem Arbeitnehmer wurden in der Folgezeit teilweise unlösbare Aufgaben zugewiesen. So sollte etwa zu einer strukturellen Neuordnung Stellung nehmen, ohne dass ihm diese mitgeteilt worden seien. Nachdem er andere Aufgaben nicht erledigen konnte, weil er in dem zugewiesenen Sachgebiet unerfahren gewesen sei, habe es schließlich zahlreiche Störungen und Auseinandersetzungen gegeben, die schließlich in der Änderungskündigung und der Zuweisung auf einen niedriger dotierten Posten gipfelten. Das Thüringer Landesarbeitsgericht wertete diese Versetzung in Verbindung mit den bereits zuvor erfolgten Maßregelungen des Arbeitnehmers als einen Beitrag zum systematischen Mobbing. Solches Mobbing sei ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in dem konkreten Fall auch in die Gesundheit des Arbeitnehmers, urteilten die Erfurter Richter. Dies könne auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Aufgaben zuweise, die nicht seinem Arbeitsvertrag entsprechen, um ihn damit zu zermürben. Das LAG bestätigte damit die einstweilige Verfügung, die das Arbeitsgericht Gera auf Antrag des Klägers gegen dessen Versetzung erlassen hatte.

 

LAG Thüringen, Urteil vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000