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Rechtsprechung

Schadensersatz nach Beleidigungen und Drohungen

Das ist passiert:

Der 53-jährige Kläger war bis zum 07. September 2001 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Während dieser Zeit wurde der Kläger mehrfach vom Beklagten, der im Unternehmen für Personalangelegenheiten zuständig war, angerufen. Der Beklagte hinterließ auf dem Anrufbeantworter des Klägers Äußerungen, die den Kläger dazu veranlassten, das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2001 zu kündigen. So bezeichnete er ihn dabei z.B. als „Schauspieler“, „Simulanten“, „Weib“, „Hure“, „Drecksack“ und„Arsch“ und kündigte ihm an, er „kriege so auf den Sack“, wenn er nicht „das Ding zurück“ ziehe. Auch ein Verfahren gegen die den Kläger behandelnde Ärztin wurde angekündigt. Der Kläger macht nunmehr den weiteren ihm durch die in Folge der Anrufe des Beklagten ausgesprochene Kündigung entstandenen Verdienstausfall gegenüber dem Beklagten geltend. Auf die Vergütung, die er im Falle des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit Herrn B hätte beanspruchen können, rechnet er das erhaltene Arbeitslosengeld und die von Herrn B zu zahlende Entschädigung an.


Das entschied das Gericht:

Wer als Personalleiter einen Arbeitnehmer mehrfach in außergewöhnlich vulgärer Weise beschimpfte und dabei sämtliche Regeln eines zivilisierten Umgangs miteinander außer Acht lässt, haftet dem Betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240, 241 StGB. Beleidigendes rechtswidriges Verhalten des Personalleiters ist auch dem Arbeitgeber gemäß § 278 BGB zuzurechnen. Hat der betroffene Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis wegen der erlittenen Verletzungshandlungen außerordentlich gekündigt, kann dem betroffenen Arbeitnehmer als Auflösungsschaden nach § 628 Abs. 2 BGB eine angemessene Abfindung zustehen. Der Arbeitnehmer kann über die Abfindung hinaus aber von einem Täter, der nicht zugleich Arbeitgeber ist, auch Verdienstausfall für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist als Schaden ersetzt verlangen. Die Haftungsbegrenzung des § 628 Abs. 2 BGB betrifft ihrem Wortlaut nach nur die Parteien des Arbeitsvertragsverhältnisses und kann nicht ohne weiteres auf Dritte – und zwar auch nicht Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers – ausgeweitet werden. Für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten haftet ein Täter der nicht gleichzeitig der Arbeitgeber ist, deshalb unbeschränkt im Sinne der §§ 249, 252 BGB. Der handelnde Täter dem betroffenen Arbeitnehmer ohne besondere Beschränkung zum Schadensersatz verpflichtet ist, muss er ihm gemäß § 252 BGB auch den entgangenen Gewinn ersetzen. Eingetretener Erwerbsausfallschaden beruht adäquat kausal auf dem Verhalten des Täters. Der Täter muss damit rechnen, dass der von Verletzungshandlungen betroffene Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzt und in der Folge auch über längere Zeit arbeitslos bleibt.

LAG Hessen - 7 Sa 520/05 - 07.11.2005