Facebook Pixel

Unterrichtung über Identität des Erwerbers

 

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs die Belegschaft auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine unzureichende Unterrichtung eines Arbeitnehmers setzt die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht in Gang.

Fall:

Die verklagte Arbeitgeberin betrieb neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche in getrennten Geschäftsräumen einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dort war der Arbeitnehmer als Angestellter im Verkauf beschäftigt. Mitte 2004 beschloss die Arbeitgeberin, diesen Geschäftsbereich auszugliedern und auf eine neu zu gründende GmbH zu übertragen. Im Januar 2005 teilte sie dem Arbeitnehmer u.a. mit, eine neue GmbH gründen zu wollen, auf die das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten ab 01.02.2005, spätestens ab 01.03.2005 übergehen solle. Am 22.02.2005 wurde diese GmbH gegründet. Ab 01.03.2005 übernahm sie den Geschäftsbetrieb des ausgegliederten Geschäftsbereiches. Der Arbeitnehmer widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH zunächst nicht. Am 15.07.2005 widersprach er dann und verlangte von der Beklagten Weiterbeschäftigung wie bisher. Bereits im März 2005 hatte er das Fehlen umfassender Informationen gerügt. Nachdem die Arbeitgeberin einer Weiterbeschäftigung ablehnte, erhob der Arbeitnehmer Klage. Er begehrte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu der Beklagten weiter unverändert fortbestehe und machte geltend, dass er nicht hinreichend über die Identität des Betriebserwerbers unterrichtet worden sei. Dem Übergang seines Arbeitsverhältnis auf die GmbH könne er daher auch noch mehrere Monate nach dem Betriebsübergang wirksam widersprechen.

Entscheidung:

Das BAG gab dem Arbeitnehmer Recht. Er hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die neu gegründete GmbH wirksam widersprochen. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann zwar nur innerhalb eines Monats dem Betriebsübergang widersprochen werden. Diese Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn der Arbeitnehmer hinreichend über den Betriebsübergang informiert worden ist. Eine hinreichende Information setzt nach § 613a BGB eine Unterrichtung über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer sowie über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen voraus. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht muss der Betriebsveräußerer oder der Erwerber die Belegschaft auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine unzureichende Unterrichtung eines Arbeitnehmers setzt die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht in Gang. Die Arbeitgeberin hätte den Arbeitnehmer im Streitfall davon in Kenntnis setzen müssen, wer sein neuer Arbeitgeber werden sollte. Die von der Arbeitgeberin verwendete Bezeichnung „neue GmbH“ genüge diesem Erfordernis nicht. Der Monate später erklärte Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses war nicht verspätet, da die einmonatige Widerspruchfrist nicht zu laufen begonnen hatte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 407/07