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Schweigepflicht

Die den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses auferlegte Schweigepflicht gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats, der sie entsendet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.1971 - 1 ABR 1/71, AP Nr. 1 zu § 67 BetrVG