Facebook Pixel

Vorfeldunterlagen

Die als »Vorfeldunterlagen« bezeichneten Unterlagen der sog. Mittelfristplanung und des sog. ManagementReports sind solche des Mitbestimmungsfeldes nach § 106 Abs. 2 BetrVG. Gegenstand der Mittelfristplanung ist nämlich gerade eine Zusammenstellung unternehmensrelevanter Daten einschließlich sich daraus ergebender Auswirkungen. Der ManagementReport dient zur Steuerung des Geschäftsfeldes. Im jährlichen Geschäftsverlauf vermag angesichts dieser Umstände nicht angenommen zu werden, es handele sich um reine Unverbindlichkeiten ohne jede Relevanz.

LAG Köln, Urteil vom 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03