Die erste Sitzung des Wirtschaftsausschusses – darüber sollten Sie sprechen!

Die §§ 106 ff BetrVG sind der juristische Rahmen für die Arbeit und die Organisation des Wirtschaftsausschusses. Es existieren somit klare rechtliche Vorgaben, die berücksichtigt werden müssen. Von großem Interesse für alle Beteiligten sind aber auch die Themen, die nicht ausdrücklich durch das Gesetz vorgegeben sind. Gerade über diese Dinge sollte in der ersten Sitzung des neuen WA Einigkeit erzielt werden.

Die Einführung einer Geschäftsordnung für den Wirtschaftsausschuss ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgeschrieben, erleichtert aber die Zusammenarbeit und Organisation des WA-Gremiums ungemein.

Tipp!

Besprechen Sie, welche organisatorischen Regelungen in Ihrer Geschäftsordnung festhalten werden sollen. Überlegen Sie sich auch – gerade bei einem neuen Wirtschaftsausschuss im Unternehmen – wie streng die Organisation sein soll. Die wichtigsten Punkte haben wir in einer Muster-Geschäftsordnung für Sie zusammengestellt. Und keine Sorge: Wenn die Geschäftsordnung sich als nicht praktikabel erweist, dann können Sie diese auch jederzeit anpassen.

Nach § 108 BetrVG soll der Wirtschaftsausschuss einmal monatlich zusammenkommen. Es empfiehlt sich, diesen Rhythmus einzuhalten, schließlich wird auch die operative Planung im Unternehmen mindestens monatlich überprüft und der Unternehmer trifft dann seine Entscheidungen. Mit monatlichen Beratungen stellen Sie als Wirtschaftsausschuss sicher, dass auch der Betriebsrat zeitnah die wichtigen Informationen bekommt.

Tipp!

Sprechen Sie die monatlichen Sitzungen zur Beratung frühzeitig mit dem Unternehmer oder der zuständigen Assistenz ab und lassen Sie sich die Termine bestätigen. Am sinnvollsten ist es, wenn Sie gleich eine Jahresplanung mit einem regelmäßig wiederkehrenden Termin machen, z. B. den ersten Dienstag im Monat.

Weiter unten finden Sie ein Musteranschreiben an den Unternehmer, das Sie nach Ihren individuellen Gegebenheiten anpassen können. Erkundigen Sie sich, wann die monatlichen Controllingberichte fertig sind und legen Sie Ihren Beratungstermin so, dass er zwei oder drei Tage nach der Fertigstellung stattfindet. So haben Sie noch Zeit, sich in einer gremieninternen Sitzung vorzubereiten.

§ 79 BetrVG verpflichtet nicht nur die Mitglieder des Betriebsrats zur Geheimhaltung, sondern auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie Auskunftspersonen, Sachverständige oder Gewerkschaftsvertreter, die zur Arbeit des WA hinzugezogen werden. Auf diese Pflicht zur Geheimhaltung ist vom Sprecher hinzuweisen – gerade in der ersten Sitzung oder z. B. bei der Inanspruchnahme von Sachverständigen.  

Tipp!

Machen Sie sich bewusst, dass Sie als Wirtschaftsausschuss – und dadurch auch Ihr Betriebsrat – Informationen erhalten, die ein Unternehmer nur sehr ungerne teilt und offenlegt. Legen Sie Maßnahmen fest und treffen Sie verbindliche Vereinbarungen, mit denen Ihre Geheimhaltung sichergestellt wird. So schaffen Sie Vertrauen in Ihr Gremium und legen die Basis für eine gute Zusammenarbeit im Unternehmen. Einen Vorschlag für eine Verschwiegenheitserklärung haben wir für Sie erstellt. Sollten Ihnen im Gremium noch weitere Punkte wichtig sein, dann ergänzen Sie diese gerne.