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Umstrukturierung, Betriebsübergang, Sozialplan

Berücksichtigung der Unterhaltspflicht bei Sozialauswahl

Hat ein Arbeitgeber Kenntnis davon, dass ein Arbeitnehmer gegenüber zwei Kindern unter-haltspflichtig ist, kann er sich bei der Sozialauswahl nicht darauf berufen, dass auf der Lohn-steuerkarte des Arbeitnehmers nur ein Kind vermerkt ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2015, 2 AZR 164/14

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Betriebsbedingte Kündigung: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischer Betriebsstätte

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung im Ausland weiter zu beschäftigen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013, AZR 809/12

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Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 -

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Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 -

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Betriebsübergang nur bei „echter“ Übernahme der Verantwortung für den Betrieb

Bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB muss die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechseln. Daran fehlt es, wenn eine Gesellschaft zwar die Betriebsführung per Vertrag übernimmt, das aber für Rechnung und im Namen des bisherigen Arbeitgebers.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2018, 8 AZR 338/16

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Betriebsübergang sperrt grundsätzlich nicht die Dynamik einer Verweisungsklausel

Haben ein Arbeitnehmer und der Betriebsveräußerer im Arbeitsvertrag eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert sie im Arbeitsverhältnis nicht allein durch einen Betriebsübergang ihre Dynamik.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. August 2017, 4 AZR 95/14

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Betriebsübergang: Verzicht auf Kündigungen muss für alle gelten

Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Dies verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2015, 7 Sa 1619/14

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Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -

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Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann geheilt werden

Eine unterlassene Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG über die von einer Massenentlassung betroffenen Berufsgruppen kann im Fall einer Betriebsstilllegung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2016, 6 AZR 405/15

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Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 -

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Namensliste im Falle eines Interessensausgleichs bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat anläßlich einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, ändert sich die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers und es greift nach § 1 Abs. 5 KSchG die gesetzliche Vermutung ein, dass die Kündigungen durch betriebliche Erfordernisse bedingt sind. Die Sozialauswahl kann in diesen Fällen nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 304/06

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Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 -

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Abfindungen, die aufgrund eines Sozialplans geleistet werden sind mit Zahlungen, die aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs geleistet werden verrechenbar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2019, 1 AZR 279/17

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Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. Ist die Stellungnahme in einen der Massenentlassungsanzeige beigefügten Interessenausgleich integriert, ist der gesetzlichen Anforderung genügt. Einer separaten Stellungnahme in einem eigenständigen Dokument bedarf es nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 -

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Übergang von Betriebsteilen - Gemeinschaftsbetrieb

Erwerben mehrere Unternehmen vom insolvent gewordenen Arbeitgeber einzelne Betriebsmittel, führt dies schon dann zu einem Teilbetriebsübergang, wenn diese Betriebsmittel die Identität eines bereits zuvor beim Arbeitgeber organisatorisch verselbständigten Teilbetriebs prägten. Haben die Erwerber dieser Betriebsmittel zur Betriebsführung einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet, so wird dieser Betrieb nicht neuer Arbeitgeber.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

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Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 -

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Vergleich mit altem Arbeitgeber über Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber gelten

Wenn der alte Arbeitgeber (Betriebsveräußerer) das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, kann ein zwischen diesen Parteien im Kündigungsrechtsstreit geschlossener Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber (Betriebserwerber) wirken. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist oder ihn genehmigt hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2006 - 8 AZR 574/05

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Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung möglich?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

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Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 -

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