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Urlaub und Krankheit

Arbeitgeber müssen rechtzeitig vor Verfall von Urlaub warnen

Der Arbeitgeber muss einen Arbeitnehmer auf den konkreten Urlaubsanspruch hinweisen und über die Verfallfristen belehren. Erst wenn der Arbeitnehmer den Urlaub dann freiwillig nicht nimmt, verfällt sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019, 9 AZR 541/15

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BAG: Keine Abrundung von Urlaubstagen

Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, so muss der Arbeitgeber den Urlaub auch in Bruchteilen gewähren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08. Mai 2018, 9 AZR 578/17

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BAG: Keine Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen einer betriebsärztlichen Grippeimpfung einen Schaden, so haftet der Betriebsarzt, nicht jedoch der Arbeitgeber.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2017, 8 AZR 853/16

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Beantragung von Urlaub: Arbeitgeber muss zügig reagieren

Erstellt ein Arbeitgeber Anfang des Jahres einen Urlaubsplan und vermerkt darin die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit, nämlich innerhalb eines Monats, über die Urlaubswünsche entscheiden. Lässt der Arbeitgeber diese Zeitspanne verstreichen, darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub gewährt wird.

Arbeitsgericht Chemnitz, Urteil vom 29. Januar 2018, 11 Ca 1751/17

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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

Urlaubsabgeltungsansprüche müssen auch bei Arbeitsfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10

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Befristung von Urlaubsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 -

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BEM ist keine Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) anzubieten, gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 2014, 2 C 22.13

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Entgeltfortzahlung an alkoholkranken Arbeitnehmer bei Rückfall in Sucht

Erleidet ein alkoholkranker Arbeitnehmer nach einer Therapie einen suchtbedingten Rückfall, wodurch er arbeitsunfähig wird, behält er regelmäßig den Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14

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Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Wann liegt Eigenverschulden des Arbeitnehmers vor?

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG entfällt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung aus diesem Grund, muss er ein besonders leichtfertiges oder gar vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers beweisen.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19. April 2012, 7 Sa 1204/11

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EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs

Der Urlaubsanspruch darf nicht bereits deshalb verfallen, weil kein Urlaub beantragt wurde.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06. November 2018, C-619/16

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EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Urlaubsansprüche gehen nach Unionsrecht beim Tod des Arbeitnehmers nicht unter: Die Erben des Verstorbenen können von dessen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

EuGH, Urteil vom 06. November 2018, C-569/16 und C-570/16

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht auch während unbezahltem Sonderurlaub

Ein ruhendes Arbeitsverhältnis hindert weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch berechtigt es den Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, es sei denn, es bestehen spezielle gesetzliche Regelungen wie z. B. bei der Elternzeit.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12

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Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine konkrete Anzahl an halben Urlaubstagen pro Jahr. Urlaubswünsche, die sich auf eine Verteilung des Urlaubs auf mehrere Halbtage richten, müssen vom Arbeitgeber nicht erfüllt werden.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06. März 2019, 4 Sa 73/18

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Kein doppelter Urlaub bei Arbeitgeberwechsel

Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er für dieses Jahr Urlaub, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass ihm der Urlaub zusteht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13

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Keine Ausschlussfristen bei sogenanntem Ersatzurlaub

Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Urlaub nicht, obwohl er dies hätte tun müssen, erhält der Arbeitnehmer sogenannten Ersatzurlaub. Für diesen Ersatzurlaub gelten die Ausschlussfristen aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) oder dem Arbeitsvertrag nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2018, 9 AZR 615/17

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Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr wegen Elternzeit kürzen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015, 9 AZR 725/13

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Kranke müssen nicht zum Personalgespräch

Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte nicht zum Personalgespräch herbeizitieren. Eine Kündigung wegen mehrfacher Weigerung des Arbeitnehmers ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 1. September 2015, 7 Sa 592/14

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Kündigung auch nach langer Erkrankung ohne BEM unwirksam

Wird bei einem Arbeitnehmer, der länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank war, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16. Oktober 2015, Aktenzeichen 28 Ca 9065/15

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Kurze Unterbrechung des Jobs: Anspruch auf vollen Jahresurlaub

Wird vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dessen Fortsetzung nach einer kurzen Unterbrechung mit dem gleichen Arbeitgeber vereinbart, steht dem Arbeitnehmer ungekürzter Vollurlaub zu, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte endet.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 20. Oktober 2015, 9 AZR 224/14

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Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

Die Kürzung des Urlaubs für die Dauer der Elternzeit ist rechtmäßig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019, 9 AZR 362/18

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Neues zum Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen und verfallen bei deren Versäumung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 352/10

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Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -

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Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Arbeitgeber nach dem EU-Recht verpflichtet sind, Urlaub von sich aus zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt und damit ein Verfall des Urlaubsanspruchs zum Jahresende droht. Das deutsche Recht sieht eine solche Verpflichtung nicht vor.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016, 9 AZR 541/15 (A)

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Unbezahlter Sonderurlaub: Kein Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub

Während unbezahltem Sonderurlaub (mehrere Monate oder Jahre) entsteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. März 2019, 9 AZR 315/17

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Urlaub nehmen trotz Kündigung!

Auch bei einer Kündigung und während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses muss der Arbeitnehmer Urlaub beantragen, damit dieser nicht verfällt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Urlaub von sich aus zu gewähren.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20. April 2016, 11 Sa 983/15

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Urlaubsanspruch ist vererbbar

Urlaubsansprüche gehen beim Tod des Arbeitnehmers nicht unter: Die Erben des Verstorbenen haben einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07. Oktober 2015, 56 Ca 10968/15

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Urlaubsberechnung bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit

Die Zahl der während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage darf nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen wechselt.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 10. Februar 2015, 9 AZR 53/14

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Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 -

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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 -

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