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Ausstattung des Wirtschaftsausschusses

§ 40 Abs. 2 BetrVG, wonach der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter anderem das erforderliche Büropersonal zur Verfügung zu stellen hat, gilt für den Wirtschaftsausschuss entsprechend. Weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus anderen Rechtsgrundlagen folgt für den Wirtschaftsausschuss oder für den (Gesamt) Betriebsrat das Recht, zu den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses zusätzlich zu dessen Mitgliedern ein (Gesamt) Betriebsratsmitglied als Protokollführer hinzuzuziehen. Dies gilt auch, wenn das (Gesamt) Betriebsratsmitglied freigestellt ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.1990 - 7 ABR 69/89