Außerordentliche Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Schulungsanspruch

Der Besuch dieses Seminars ist gemäß § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX für Personen erforderlich, die das Wissen zur Durchführung der SBV-Wahl benötigen und über keine entsprechenden Kenntnisse verfügen. Gleiches gilt gemäß § 179 Abs. 4 SGB IX für Schwerbehindertenvertreter und gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG für Betriebsräte.

Rechtsprechung und Argumente zum Seminar

Das ifb-Seminar „Wahl der Schwerbehindertenvertretung“ gibt Ihnen das Wissen und die Unterlagen an die Hand, um diese Wahl erfolgreich durchführen zu können. Denn nur eine ordentlich gewählte Schwerbehindertenvertretung kann die Interessen der schwerbehinderten Menschen rechtlich sicher vertreten. Auch Arbeitgeber sollten an einer gültigen Wahl interessiert sein, da die Wiederholung einer Wahl unnötige Kosten verursacht.

Sie haben einen Anspruch auf das ifb-Seminar „Wahl der Schwerbehindertenvertretung“, wenn diese Schulung für Sie erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn Sie die Wahl vorbereiten, Ihnen aber das hierfür notwendige Wissen fehlt. Sie bereiten die Wahl der Schwerbehindertenvertretung vor, wenn Sie im förmlichen Wahlverfahren zum Wahlvorstand bestellt worden sind (mehr dazu unten*) oder Sie im vereinfachten Wahlverfahren als amtierende Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung einladen. Auch als Betriebs- oder Personalrat können Sie für die Vorbereitung der Wahl verantwortlich sein, wenn es in Ihrem Betrieb / Ihrer Dienststelle keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

Der Arbeitgeber hat bei der SBV-Wahl die Kosten zu tragen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendig sind einschließlich der Kosten für eine erforderliche Wahlschulung. Das ergibt sich aus § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX in Verbindung mit
- § 20 Abs. 3 BetrVG in der Privatwirtschaft bzw.
- § 24 Abs. 2 Satz 1 BPersVG im öffentlichen Dienst bzw. die entsprechende Vorschrift im jeweiligen Landespersonalvertretungsrecht.

Weitere Informationen rund um die Wahl der Schwerbehindertenvertretung finden Sie unter www.sbv-wahl.de

*Ergänzend zur Schulung von Wahlvorstandsmitgliedern im förmlichen Wahlverfahren:
Den Beschluss zur Schulung von Mitgliedern des Wahlvorstands fasst der Wahlvorstand (nicht die Schwerbehindertenvertretung). Diese Rechtsauffassung gründet darauf, dass der Wahlvorstand ab dem Moment seiner Bestellung ein völlig eigenständiges Gremium ist, vgl.: Alle wahl-spezifischen Fragen sind alleine durch den Wahlvorstand zu klären, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO. Alle Entscheidungen im Zuge der Wahl trifft der Wahlvorstand per Beschluss, vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO.

Eine Schulung von Mitgliedern des Wahlvorstands ist nicht deshalb entbehrlich, weil eines der Mitglieder bereits ausreichende Kenntnisse über das Wahlverfahren hat. Dies widerspräche dem Grundsatz, dass jedes Wahlvorstandsmitglied sein Amt unabhängig und eigenverantwortlich ausübt (LAG Hamburg vom 14.03.2012 – H 6 Sa 116/11).