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Leiharbeitnehmer

Arbeitnehmerüberlassung: Trotz Schein-Werkvertrag kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Besitzt der Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt trotz eines Schein-Werkvertrags (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung) kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 12. Juli 2016, 9 AZR 352/15

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Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat ua. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen. Nachdem der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pressemitteilung Nr. 93/10) festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts heute über die Revisionen verhandelt und entschieden. Dabei ist er von folgenden Grundsätzen ausgegangen:

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, - 5 AZR 146/12 -,
- 5 AZR 242/12 -, - 5 AZR 294/12 - und - 5 AZR 424/12 -

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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -

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Leiharbeit - Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit

BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 69/11

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Leiharbeit: Kein Abzug auf dem Arbeitszeitkonto bei fehlender Einsatzmöglichkeit

Kann ein Verleiher einen Leiharbeitnehmer nicht einsetzen, obwohl  der Leiharbeiter seine Arbeitsleistung angeboten hat, darf er ihm diese einsatzfreie Zeit nicht als Minusstunden vom Arbeitszeitkonto abziehen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung, Urteil vom 17. Dezember 2014, 15 Sa 982/14

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Leiharbeitnehmer sind bei der Anzahl der Freistellungen mitzuzählen

Gehören Leiharbeitnehmer zum regelmäßigen Personalbestand eines Betriebs, sind sie bei der Feststellung der Belegschaftsstärke für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder im Entleiherbetrieb mitzuzählen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2017, 7 ABR 60/15

 

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Neue Entscheidung bestätigt Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen, auch wenn die Beschäftigung nur befristet ist.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08. Januar 2014, 3 TaBV 43/13

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Unbefristete Leiharbeit führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Auch bei dauerhafter Leiharbeit entsteht kein automatischer Anspruch auf Festanstellung beim Entleiher.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13

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Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Leiharbeiter dürfen nicht befristet beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08. Januar 2014, 3 TaBV 43/13

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