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Vergütung

50.000 Euro Nachzahlung nach fünf Jahren „Praktikum“

Ein Praktikumsvertrag über mehr als 5 Jahre mit einem Stundenlohn von 1,62 Euro ist sittenwidrig. Es besteht ein Anspruch auf Lohnnachzahlung in Höhe des Mindestlohns.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13. Juni 2016, 3 SA 23/16

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Angemessener Azubi-Lohn

Eine Ausbildungsvergütung, die sich an tarifvertraglichen Regelungen orientiert ist stets angemessen. Wenn ein gemeinnütziger Ausbildungsträger zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Azubis mit Schwierigkeiten schafft, darf der Ausbildungslohn unter 80 Prozent des Tariflohns liegen. Bildet er aber Azubis ohne Ausbildungsschwierigkeiten aus, müssen höhere angemessene Vergütungen gezahlt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2017, 9 AZR 377/16

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Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn


Mindestlohn muss bei Anrechnung von Sonderzahlungen (nur) für Nachtarbeitszuschläge als Berechnungsgrundlage dienen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 12. Januar 2016, 19 Sa 1851/15

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Anwesenheitsprämien werden auf Mindestlohn angerechnet

Erhält ein Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn eine Anwesenheitsprämie, muss er sich diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen lassen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. November 2016, 5 Sa 298/15

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Arbeitgeber muss Reinigungskosten von Hygienekleidung bezahlen

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf seine Kosten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2016, 9 AZR 181/15

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Arbeitgeber zahlt Strafzettel: Steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Zahlt ein Arbeitgeber regelmäßig Verwarnungsgelder aufgrund von Ordnungswidrigkeiten, die aus betriebsfunktionalen Gründen geschehen, ist dies kein steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04. November 2016, 1 K 2470/14L

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Arbeitnehmer müssen Einsicht in Gehaltsliste durch den Betriebsrat dulden

Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen widersprochen hat.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 18. April 2012, 16 TaBV 39/11

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Auskunftsanspruch verneint: Keine Ungleichbehandlung beim Gehalt

Sind die genannten männlichen Kollegen nicht mit der Arbeitnehmerin vergleichbar, kann eine Diskriminierung bei der Vergütung wegen des Geschlechts nicht festgestellt werden und es besteht kein Anspruch auf Auskunft über das Gehalt der Kollegen.

Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung, Urteil vom 01. Februar 2017, 56 Ca 5356/15

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Auslandsentsendung: Vergütung von Reisezeiten?

Werden Arbeitnehmer vorübergehend im Ausland eingesetzt, sind die erforderlichen Reisezeiten (Hin- und Rückreise) vollumfänglich zu vergüten. Ein Businessflug von China nach Deutschland mit Zwischenstopp in Dubai ist jedoch nicht erforderlich.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 17. Oktober 2018, 5 AZR 553/17

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BAG zur Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags

Auch ohne Tarifvertrag haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Dabei ist ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch auf 30%.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09. Dezember 2015, 10 AZR 423/14

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BAG zur Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S. des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 298/15

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BAG: Keine pauschale Entschädigung bei verspäteter Gehaltszahlung

Zahlt ein Arbeitgeber verspätet das Gehalt, so kann der Arbeitnehmer keine Verzugspauschale verlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018, 8 AZR 26/18

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Bei Praktikum muss der Ausbildungszweck im Vordergrund stehen

Bei einem einjährigen Praktikum muss der Ausbildungszweck im Vordergrund stehen. Ist das nicht der Fall, liegt regelmäßig kein Praktikum, sondern ein Arbeitsverhältnis vor.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Mai 2016, 6 Sa 1787/15

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Bereitschaftszeit von Taxifahrern: Kein Signal an den Arbeitgeber im 3-Minuten-Takt

Taxiunternehmen können zur Dokumentation der Arbeitsbereitschaft von ihren Arbeitnehmern nicht verlangen, während der Standzeiten alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2018, 26 Sa 1151/17

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Beweislast des Arbeitnehmers bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Arbeitnehmer muss neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit auch deren Beginn und Ende darlegen und beweisen, wenn sich zwei Krankheitszeiträume überschneiden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 318/15

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Eingeräumter Rabatt ist nicht lohnsteuerpflichtig

Erhalten Reisebüromitarbeiter von Reiseveranstaltern Preisnachlässe, stellt dieser Rabatt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2016, 5 K 2504/14 E

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Einklagbar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn die Mitarbeiterinnen dagegen klagen.

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2015, 4 Sa 12/14

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Entgeltfortzahlung: Künstliche Befruchtung ist keine Krankheit

Eine Arbeitnehmerin, die sich einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) unterzieht, um schwanger zu werden, kann für Fehlzeiten keine Entgeltfortzahlung beanspruchen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2016, 5 AZR 167/16

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Entgelttransparenz auch bei freien Mitarbeitern?

Freie Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Gehälter vergleichbarer fest angestellter Mitarbeiter nach dem Entgelttransparenzgesetz.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05. Februar 2019, 16 Sa 983/18

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Für wen gilt das Mindestentgelt in der Pflegebranche?

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2014, 5 AZR 1101/12

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Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat ua. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen. Nachdem der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pressemitteilung Nr. 93/10) festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts heute über die Revisionen verhandelt und entschieden. Dabei ist er von folgenden Grundsätzen ausgegangen:

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, - 5 AZR 146/12 -,
- 5 AZR 242/12 -, - 5 AZR 294/12 - und - 5 AZR 424/12 -

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Hungerlohn: Stundenlohn von 3,40 Euro ist sittenwidrig

Bei einem Stundenlohn von 3,40 Euro handelt es sich um einen Hungerlohn, denn davon kann ein Arbeitnehmer selbst bei Vollzeittätigkeit nicht leben. Eine solche Vergütung ist sittenwidrig, auch vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung, Urteil vom 20. April 2016, 15 Sa 2258/15

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Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 -

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Kein Lohn für Mehrarbeit: sittenwidrig?

Erhält ein Arbeitnehmer ein Gehalt für die in der Normalarbeitszeit geleistete Arbeit, das nicht sittenwidrig ist, so führt die gleichzeitig vorenthaltene Vergütung von Mehrarbeit nicht zur Sittenwidrigkeit.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2015, 5 AZR 751/13

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Kein Mindestlohn für unterbrochenes Orientierungspraktikum

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es drei Monate nicht übersteigt. Wird ein Praktikum aus persönlichen Gründen unterbrochen, kann es um die Dauer der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den Abschnitten ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Januar 2019, 5 AZR 556/17

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Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachten

Auch wenn Betriebsrentner von ihrem ehemaligen Arbeitgeber in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld bekamen, haben sie keinen rechtlichen Anspruch darauf.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 24. November 2016, 11 Ca 3589/16

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Keine Mitbestimmung bei Vergütung des BRV

Der Betriebsrat hat bei der Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher Entwicklung zusteht, kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2019, 8 TaBV 70/18

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Keine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die einen pauschalen Freizeitausgleich für regelmäßige Mehrarbeit vorsieht, ist unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18

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Keine Rückforderung einer Vergütungsdifferenz bei unzulässiger Begünstigung

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit bei der Eingruppierung unzulässig begünstigt wurde, kann bei Herabstufung in eine geringere Entgeltklasse die Vergütungsdifferenz nicht einfordern. Gleichzeitig kann der Arbeitgeber, der zu viel gezahlt und damit seinerseits gegen das Begünstigungsverbot verstoßen hat, die zu viel gezahlte Vergütung nicht zurückfordern.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2019, 7 TaBV 1065/18

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Kilometergeld auch für Radfahrer?

Die Fahrtkostenpauschale für die Anfahrt mit dem eigenen Fahrzeug gilt auch für Fahrradfahrer – zumindest im Baugewerbe.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Mai 2017, 11 Sa 58/17

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Kündigung vor Stichtag: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzahlung

In Tarifverträgen kann geregelt sein, dass Arbeitnehmer zur Rückzahlung einer jährlichen Sonderzahlung verpflichtet sind, wenn sie nicht über einen bestimmten Stichtag hinaus beim Arbeitgeber beschäftigt sind.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juni 2018, 10 AZR 290/17

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Leiharbeitnehmer haben unter Umständen Anspruch auf Ersatz von Fahrtkosten

Leiharbeitnehmer können einen Anspruch auf Ersatz der aus dem Einsatz bei verschiedenen Entleihern entstehenden Fahrtkosten haben, wenn diese die normalen Fahrtkosten zum Vertragsarbeitgeber überschreiten.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13. Januar 2016, 5 Sa 1437/15

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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Der Arbeitgeber muss auch für Bereitschaftszeiten, in denen sich der Arbeitnehmer für einen möglichen Arbeitseinsatz an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithält, den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Es reicht aber aus, wenn das Monatsgehalt insgesamt den Mindestlohn erfüllt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15

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Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld mitunter anrechenbar

Unter bestimmten Voraussetzungen können das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16

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Mindestlohn: Zeitungszusteller haben erst ab 2017 Anspruch auf 8,50 Euro

Es bleibt dabei: Zeitungszusteller müssen 2016 mit 85 % des Mindestlohns auskommen. Erst ab 2017 haben sie Anspruch auf den vollen Mindestlohn.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. April 2016, 13 Sa 848/15

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Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 Prozent.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 9 SA 58/18

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind als Erschwerniszulagen gemäß § 850a Nr. 3 ZPO zu werten und damit unpfändbar, soweit sie sich im Rahmen des Üblichen bewegen. Zulagen für Schicht- oder Samstagsarbeit dürfen gepfändet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017, 10 AZR 859/16

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Prämie für Gewerkschaftsaustritt verstößt gegen die Koalitionsfreiheit

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämien für einen Gewerkschaftsaustritt zahlen.

Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 9. März 2016, 3 GA 3/16

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Regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters

Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar mit der Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. 

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.2.2016, 11 K 3235/14 E

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Sonderboni: Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder

Die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern bei Sonderzahlungen verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 21. Mai 2014, 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua.

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Tariflicher Feiertagszuschlag am Ostersonntag?

Der Ostersonntag ist zwar kein gesetzlicher Feiertag, kann aber trotzdem ein hoher Feiertag im Sinne von § 4 MTV (Manteltarifvertrag) sein. Beschäftigte unter dem Geltungsbereich eines entsprechenden Tarifvertrags können sich daher auf einen Feiertagszuschlag berufen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2019, 6 Sa 996/18

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Unterrichtung des Betriebsrats bei der Personalplanung

Bei der Personalplanung hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber muss ihn aber rechtzeitig und umfassend informieren und sich mit ihm beraten. Die Bildung von Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitten stellt Personalplanung dar. Im betrieblichen Bereich ist hier der örtliche, bei der betriebsübergreifenden Personalplanung der Gesamt-Betriebsrat zuständig.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss 12. Juli 2017, 2 TaBV 5/16

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Unzulässige Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikation mit „Mischcharakter“

Eine Sonderzahlung, die sowohl Betriebstreue belohnen, als auch im Lauf des Jahres erbrachte Arbeitsleistung vergüten soll, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden.
 

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 13. November 2013, 10 AZR 848/12

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Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Keine Anrechnung auf den Mindestlohn

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber bisher zusätzlich gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, um stattdessen einen höheren Stundenlohn nach dem Mindestlohngesetz zu zahlen, ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02. Oktober 2015, 9 Sa 570/15, 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15 und 9 Sa 1727/15

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Verspätete Lohnzahlung kostet 40 Euro

Wird der Arbeitslohn vom Arbeitgeber verspätet oder nur unvollständig bezahlt, steht dem Arbeitnehmer pauschal ein Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016, 12 Sa 524/16

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Vertraglicher Bonusanspruch: Kein Wegfall ohne Begründung

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt dieses Ermessen der gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht festzusetzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03. August 2016, 10 AZR 710/14

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Voller Mindestlohn auch für Zeitungszusteller

Werden neben einer Zeitung auch Werbeprospekte zugestellt und einsortiert, haben Zeitungszusteller/innen einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bereits vor dem Jahr 2017.

Arbeitsgericht Nienburg, Urteil vom 13. August 2015, 2 Ca 151/15

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Wann ist eine vereinbarte Vergütung sittenwidrig?

Ausgangspunkt bei einer Überprüfung der Sittenwidrigkeit einer Vergütung ist nicht der Mindestlohn sondern die regional- und branchenübliche Vergütung. Ist der Wert der Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, kann eine verwerfliche Gesinnung vermutet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2015, 5 AZR 814/14

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