Betriebsrat gründen

Alles zur Gründung eines Betriebsrats

Unfaire Arbeitsbedingungen, willkürliches Personalmanagement oder bedrohte Arbeitsplätze in Umstrukturierungsphasen: Ein Betriebsrat kann in solchen und ähnlichen Fällen viel für die Kollegen erreichen. Es müssen aber nicht immer die großen Katastrophen sein, die zur Gründung eines Betriebsrats führen. Auch in wirtschaftlich stabilen Zeiten kann die Betriebsratsgründung sinnvoll sein, um einen Interessenvertreter der Arbeitnehmer als Sprachrohr zum Arbeitgeber zu institutionalisieren.

Gegründet werden kann ein Betriebsrat in jedem Betrieb ab mindestens fünf Beschäftigten. Hier erfahren Sie, warum ein Betriebsrat wichtig ist, wie er gegründet wird und auf was man dabei achten sollte!

Betriebsrat? Was ist das?

Der Betriebsrat wird als Repräsentant der Belegschaft eines Betriebs zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber tätig. Wie und auf welche Art und Weise dies geschehen soll, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt.

Die heutige Betriebsverfassung basiert auf dem Betriebsrätegesetz aus dem Jahre 1920. Daran anknüpfend ist auch das BetrVG 1952 entstanden. Das momentan geltende BetrVG 1972 wurde im Laufe der Jahre mehrfach zwecks Weiterentwicklung der Betriebsverfassung abgeändert, zuletzt durch das umfangreichere Betriebsverfassungs-Reformgesetz im Jahr 2001.

In jedem Betriebsrat gibt es einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Wie viele einzelne Mitglieder ein Betriebsrat hat, richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer des Betriebs. Bei Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, bei bis zu 50 aus drei Personen, bei bis zu 100 aus fünf Personen usw. (wird von § 9 BetrVG genau geregelt).

Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Versäumen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit Arbeitszeit, so dürfen sie keine Einkommenseinbußen erleiden. Ab einer bestimmten Betriebsgröße werden einzelne Betriebsratsmitglieder sogar ganz von ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit freigestellt. Das BetrVG verbietet es dem Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit zu benachteiligen. Schließlich genießen Betriebsräte einen besonderen Kündigungsschutz, welcher im Kündigungsschutzgesetz verankert ist.

Wozu ein Betriebsrat?

Die Idee der Betriebsverfassung, also durch eine Vertretung der Arbeitnehmer diesen auf betrieblicher Ebene Mitspracherechte einzuräumen, hat eine lange Tradition. Vor allem im Zeitalter der Industrialisierung wurden die Anfänge des Betriebsverfassungsrechts deutlich, als Arbeitgeber in Fabriken und im Bergbau zur Ausbeutung der Arbeitnehmer neigten und ihre Stellung zu dem eines Diktators oder Tyrannen machten. Die Einführung der Institution Betriebsrat mitsamt der anfänglichen Mitbestimmungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten bezweckte die Stärkung der Position der Arbeitnehmer. Die Zeiten ändern sich, denn heute leben wir in einer Leistungsgesellschaft, in der mehr Arbeitskräfte auf dem Markt sind als tatsächliche Arbeit vorhanden ist. Dadurch bedingt lastet auf der Arbeitnehmerschaft weit verbreitet ein gewisser Druck, vor allem natürlich die Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes. Hier kann ein Betriebsrat durch die im BetrVG vorgesehene Mitbestimmung und Betei ligung an innerbetrieblichen Veränderungen für einen adäquaten Ausgleich sorgen.

Das Betriebsverfassungsrecht zielt aber grundsätzlich nicht darauf ab, die wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidungskompetenzen des Arbeitgebers durch Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beschneiden. Vielmehr sollen in erster Linie soziale Belange der Arbeitnehmer geschützt werden, vor allem ein kollektiver Schutz gegenüber sozialen Härten aus wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers gebildet und eine mitverantwortliche Teilnahme der Arbeitnehmer am betrieblichen Geschehen ermöglicht werden.

Fazit:
Ein engagierter Betriebsrat kann die Situation der Beschäftigten eines Betriebes wesentlich verbessern. Die Interessen der Arbeitnehmer werden gegenüber dem Arbeitgeber vertreten, sie haben außerdem mehr Rechte und sind besser einbezogen in betriebliche Prozesse. Die Mitbestimmung von Betriebsräten reicht von der Gestaltung von Arbeitsplätzen und -zeiten, bis zur Einstellung und Versetzung. Er überwacht, dass Frauen, Behinderte und ausländische Beschäftigte nicht diskriminiert werden.
Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung gehört werden. Betriebsräte achten ebenfalls auf die richtige Umsetzung des Tarifvertrages.

Betriebsratswahl

Was ist als erstes zu tun?

Aufgepasst: Eine Betriebsratswahl hat viele Fallstricke. Deshalb sollten Sie sich hierzu gut informieren, denn wer Fehler macht, riskiert eine Anfechtung der Betriebsratswahl. Damit Ihnen das nicht passiert, finden Sie beim ifb alles Wichtige für Ihre BR-Wahl!

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