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Schulungsanspruch

Erforderlichkeit von Seminaren für den Betriebsrat

Gesetzliche Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung, hilfreiche Praxis-Tipps: Hier beantworten ifb-Juristen einfach und verständlich viele Fragen rund um den Schulungsanspruch!

 

1. Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen
2. Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG
3. Wann ist ein Schulungsbesuch i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

4. Rücksicht auf "betriebliche Notwendigkeiten"
5. Verhältnismäßigkeit
6. Auswahl des Seminaranbieters
7. Häufigkeit von Seminarbesuchen
8. Streitigkeiten über Seminarbesuche

 


1. Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen

Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die Mitglieder des BR neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere, nicht unerhebliche Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll auszuführen und die damit verbundenen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, sind spezielle Kenntnisse der BR-Mitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verpflichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen (BAG vom 29.01.74 — 1 ABR 41/73).

 

Verantwortliche Arbeit im Betriebsrat ist nur dann möglich, wenn jedes Mitglied über das erforderliche Mindestwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt; diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).


2. Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht in § 37 Abs. 6 i. V. m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsräte vor. Daraus ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, Betriebsräte für die Teilnahme an derartigen Schulungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitspflicht sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten) freizustellen. 

 

Teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern hat er gem. § 37 Abs. 3 i. V.m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG für die während eines Seminars anfallenden Mehrarbeitsstunden Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung zu gewähren.


3. Wann ist ein Schulungsbesuch i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

 

Der Begriff der Erforderlichkeit
Die Frage nach der Erforderlichkeit ist einfach zu beantworten: Ein Seminar ist generell dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anstehen und seine Mitglieder nicht oder nicht ausreichend über die für die sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

 

Grundlagenseminare
Für jedes BR-Mitglied ist es erforderlich i. S. v. § 37 Abs. 6 BetrVG, sich Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht durch den Besuch von Seminaren anzueignen, da verantwortungsvolle BR-Arbeit nur möglich ist, wenn jedes Mitglied im Gremium über entsprechende Mindestkenntnisse im BetrVG verfügt. Grundwissen im Betriebsverfassungsrecht vermitteln die Seminare „Betriebsverfassungsrecht Teil I bis Teil III“ und „Betriebsverfassungsrecht — Kompakt Teil I und Teil II“.

Des Weiteren sind für jedes einzelne Mitglied im Gremium Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts erforderlich, denn das Arbeitsrecht ist mit dem Betriebsverfassungsrecht so eng verflochten, dass eine ordnungsgemäße Ausübung der Beteiligungsrechte ohne diese Kenntnisse nicht vorstellbar ist (BAG vom 16.10.1986 — 6 ABR 14/84). Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht vermitteln die Seminare „Arbeitsrecht Teil I bis Teil III“ und „Arbeitsrecht — Kompakt Teil I und Teil II“.

 

Weitere unverzichtbare Seminare
Grundkenntnisse im Arbeitsschutz und in der Arbeitssicherheit sind für viele Betriebsratsmitglieder erforderlich. Wegen der großen Bedeutung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit muss zumindest jedes Mitglied eines Arbeitssicherheitsausschusses, unabhängig von der Unfallhäufigkeit im Betrieb, über Grundwissen zu diesem Thema verfügen (BAG vom 15.05.1986 — 6 ABR 74/83). Grundkenntnisse zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit vermittelt das Seminar „Arbeits- und Gesundheitsschutz Teil I — Die Grundlagen“. 

 

Eine sachgerechte BR-Arbeit erfordert von jedem Betriebsratsmitglied einen gewissen Standard an allgemeinem wirtschaftlichen Wissen (Fitting, 29. Auflage, § 37 Rn. 165). Insbesondere bei drohendem Personalabbau oder einermöglichen Übernahme des Betriebs muss der BR über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens Bescheid wissen um in der Lage zu sein, z. B. Gefährdungen der Arbeitsplätze rechtzeitig zu erkennen und Sicherungskonzepte zu entwickeln (LAG Baden-Württemberg vom 08.11.1996 — 5 TaBV 2/96). Wirtschaftliche Grundlagen vermitteln die Seminare „Betriebswirtschaftliche Grundlagen für alle Betriebsräte Teil I und II“. 

 

Ist ein BR auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss (WA), so sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin für ihn zudem die drei ifb-Seminare zum Wirtschaftsausschuss grundsätzlich erforderlich (ArbG Berlin vom 15.01.2003 — 79 BV 19775/02).

 

In fast jedem Betrieb sind heute eine moderne Telefonanlage sowie ein EDV-System installiert. Die Möglichkeit einer technischen Überwachung der Belegschaft über das Telefon und den PC ist somit gegeben. Grundsätzlich sollte daher jedes BR-Mitglied in der Lage sein zu beurteilen, inwieweit hier Mitbestimmungsrechte des BR berührt sein könnten. Folgerichtig entschied das Arbeitsgericht Lingen, das ifb-Seminar der „Gläserne Mitarbeiter Teil II“ sei für mindestens drei Mitglieder des örtlichen Betriebsrats wegen der verstärkten Einbindung von Informations- und Kommunikationstechniken im Betrieb erforderlich. Dies gelte sogar, wenn es auf der
Ebene des Gesamtbetriebsrats einen EDV-Ausschuss gibt (ArbG Lingen vom 17.10.2012 — 2 BV 1/12). 

 

Grundkenntnisse zu diesem Thema vermitteln unsere Seminare „Der gläserne Mitarbeiter: Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle im Betrieb Teil I und Teil II“.

 

Ersatzmitglieder
Ersatzmitglied können zu einer Schulung entsandt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats zu gewährleisten. (Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 19.09.2001 — 7 ABR 32/00). Aber wann ist die Arbeitsfähigkeit des Gremiums in Gefahr? Die Richter setzen hier recht strenge Maßstäbe an und verlangen z. B., dass der Betriebsratsvorsitzende zunächst alles versucht, um doch die Stammbesetzung zu laden. Je häufiger wegen eines Verhinderungsfalles (wie zum Beispiel Urlaub, Schulung, Krankheit oder Elternzeit) trotzdem ein Ersatzmitglied geladen werden muss, desto größer ist die Chance, dass dieses Ersatzmitglied eine Schulung besuchen darf. In einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 — 1 TaBV 63/15) wurde der Schulungsanspruch eines Ersatzmitglieds bei folgender Anzahl von Sitzungsteilnahmen bejaht: Jahr 1: 28 von 64 Sitzungen, Jahr 2: 30 von 59 Sitzungen, Jahr 3: 16 von 38 Sitzungen und Jahr 4 (bis Juni) 20 von 35 Sitzungen. Wer vergleichbar oft geladen wird, sollte gleich mit Gremium und Arbeitgeber eine Schulungsteilnahme klären. Das notwendige Basiswissen für Ersatzmitglieder vermitteln die Seminare „Wichtige Grundlagen für Ersatzmitglieder Teil I, II und III“.

 

Beurteilungsspielraum
Bei der Prüfung, ob die Teilnahme an einer Schulung erforderlich ist, steht dem BR ein eigener Beurteilungsspielraum zu, der sich sowohl auf den Seminarinhalt als auch auf die Dauer der Schulung und die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder bezieht (Fitting, 29. Auflage § 37 Rn. 174). Es genügt, wenn vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten aus gesehen, die Schulung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im BR für erforderlich angesehen werden durfte.


4. Rücksicht auf "betriebliche Notwendigkeiten"

Bei der Festlegung der zeitlichen Lage eines Schulungsbesuchs ist der BR gehalten, bei nicht freigestellten Mitgliedern Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten zu nehmen. Dringende betriebliche Notwendigkeiten sprechen etwa gegen den Seminarbesuch eines BR-Mitglieds, wenn hierdurch der reibungslose Betriebsablauf für den Seminarzeitraum nicht gewährleistet ist, weil die Vertretung nicht sichergestellt oder eine Saisonspitze zu erwarten ist. Damit der Arbeitgeber Vorkehrungen treffen kann, um den ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu organisieren, hat der BR ihm die geplanten Seminarbesuche mindestens zwei bis drei Wochen vor Seminarbeginn
mitzuteilen. Hält der Arbeitgeber der Schulungsteilnahme betriebliche Notwendigkeiten entgegen, so ist er nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bremen verpflichtet, seine Bedenken in angemessener Zeit (drei Monate seien hier eindeutig zu lang) zu äußern (ArbG Bremen vom 25.02.2000 — 1 BV Ga 4/00). Im Zweifel entscheidet hierüber die Einigungsstelle.


5. Verhältnismäßigkeit

Neben der Prüfung, ob ein Seminar an sich erforderlich ist, hat der Betriebsrat darüber hinaus stets abzuwägen, ob die Ausgaben für die Schulung den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Der BR hat also darauf zu achten, dass keine unnötigen Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht einseitig eine Obergrenze für die Schulungskosten festlegen darf! Dies stellt einen Verstoß gegen das BetrVG dar, weil die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in § 40 Abs. 1 BetrVG als zwingendes Recht festgeschrieben ist. 


6. Auswahl des Seminaranbieters

Der BR ist bei der Auswahl des Seminaranbieters frei. Er ist nicht verpflichtet den billigsten Anbieter zu wählen (BAG vom 15.05.1986 — 6 ABR 74/83 und BAG vom 28.06.1995 — 7 ABR 55/94). Allerdings müssen sich die Kosten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen. Nach der Rechtsprechung verschiedener  Landesarbeitsgerichte sind die Schulungskosten des ifb als verhältnismäßig anzusehen (LAG Hessen vom 29.06.1995 — 12 TaBV 73/94 und LAG Schleswig-Holstein vom 29.06.2000 — 4 TaBV 12/00). Insbesondere kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass der BR ein kostengünstigeres Gewerkschaftsseminar besucht (LAG Köln vom 11.04.2002 — 10 TaBV 50/01) oder Schulungsangebote durch den Arbeitgeberverband.


7. Häufigkeit von Seminarbesuchen

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass jedem BR-Mitglied pro Amtsperiode nur drei oder vier Seminarwochen zur Verfügung stehen. Das trifft nicht zu, denn dies gilt nur für den zusätzlichen Bildungsurlaub der Betriebsräte gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Wie oft ein BR Anspruch auf Seminarbesuche nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat, richtet sich allein nach der jeweiligen Erforderlichkeit: Somit gibt es keine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Seminarbesuche pro Amtszeit!


8. Streitigkeiten über Seminarbesuche

Ist der Arbeitgeber der Ansicht, eine vom Betriebsrat beschlossene Schulungsteilnahme sei nicht erforderlich, kann er zur Klärung seiner Bedenken ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht beantragen. Auch der BR kann die Erforderlichkeit eines Seminars durch das Arbeitsgericht feststellen lassen. Wenn Sie Probleme bei der Durchsetzung Ihres Seminarbesuchs haben sollten, helfen wir Ihnen gerne weiter! 

 

Unser Expertenteam von zehn Juristen berät Sie kostenlos und umfassend bei allen rechtlichen Fragen rund um Ihren Schulungsanspruch.

Tel.: 0 88 41 / 61 12-711
E-Mail: schulungsberatung@ifb.de